Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt das Spielplatzkonzept mit folgenden Bestandteilen:

a)    Aufgabe der benannten Spielplätze

und

b)    Verwendung eines Anteils von 1/3 der Verkaufserlöse zur Modernisierung (außerhalb der „normalen Unterhaltung“) der bestehen bleibenden Plätze.

Herr Janke weist darauf hin, dass die Thematik „Spielplatzkonzept der Gemeinde Nordkirchen“ bereits mehrfach und in verschiedenen Ausschüssen diskutiert worden sei.

 

Er übergibt das Wort an Herrn Bergmann.

 

Dieser erläutert nochmals den Hintergrund des Spielplatzkonzeptes. Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen und der finanziellen Situation der Gemeinde habe man sich entschlossen, Spielplätze aufzugeben. Mit dem vorliegenden Konzept würden mit den weiter bestehenden 28 Plätzen noch genügend Spielplätze zur Verfügung stehen.

 

Weiterhin erläutert Herr Klaas, dass man selbstverständlich bemüht sei, in allen drei Ortsteilen genügend Spielplätze vorzuhalten. Er erläutert noch einmal die Vorgehensweise. So habe man um die bestehenden Spielplätze einen Radius von 300 m geschlagen und dadurch die flächendeckende Versorgung geprüft. Das Spielplatzkonzept sei im Juni den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Informationsveranstaltung vorgestellt worden. Außerdem habe es zwei kleine Versammlungen an den Spielplätzen Lerchenweg und Dahlienweg gegeben. Bei den beiden zuletzt genannten Spielplätzen hätten Anlieger bzw. Nachbarschaften Vorschläge unterbreitet. Derzeit würde geprüft, ob gegebenenfalls die Fläche des Spielplatzes am Dahlienweg halbiert werden könnte. Obwohl die Überlegungen im Hinblick auf die beiden Spielplätze Lerchenweg und Dahlienweg noch nicht abgeschlossen seien, appelliert Herr Klaas an den Ausschuss, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen.

 

Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Spielplätze Lerchenweg und Dahlienweg und die von Anwohnern gemachten Vorschläge.

 

Herr Klaas erläutert dazu, dass auch die Beschlussfassung nicht sofort umgesetzt werden könnte. Man würde bei Umwidmung der Spielplätze die entsprechende Bebauungsplanänderung im nächsten Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt vorlegen und dann weiter entscheiden. Er betont, dass der Kontakt zu den Anwohnern und die Diskussion mit den Bürgern wichtig seien und man diese Einwände nach Möglichkeit berücksichtigen wolle.

 

Herr Lunemann sieht die Gefahr, dass man sich verzettele, wenn man den Beschluss jetzt nicht umsetze.

 

Herr Geiser erklärt für die CDU, dass diese den Konsens mittrage und dafür sei, die 7 vorgesehenen Plätze umzuwidmen und auch dafür sei, dass die Verwaltung weiterhin im Gespräch mit den Anwohnern bleibe.

 

Herr Fuchs betont, dass er nach wie vor den Beschluss nicht mittragen werde, insbesondere deshalb, weil die Einsparungen nicht konkret beziffert werden könnten.

 

Herr Klaas antwortet darauf, dass in der Tat eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Einsparung verbleiben würde.

 

Frau Köstler-Mathes lobt die Arbeit von Herrn Klaas und bedankt sich für die Mühe und Transparenz, die er in diese Thematik gebracht habe. Außerdem bedankt sie sich für die gute Gestaltung des neuen Spielplatzes Rosenstraße-West. Weiterhin führt sie aus, dass sie zunächst einen Widerspruch in dem Bemühen der Gemeinde Nordkirchen um mehr Familiengerechtigkeit und der Aufgabe von Spielplätzen gesehen habe. Doch nun würde sie die Schließung von Spielplätzen trotzdem befürworten, da Familiengerechtigkeit auch andere Aktivitäten umfasse und man angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde die Schließung von Spielplätzen bzw. das Umwidmen von Spielplätzen verantworten könne.

Abstimmungsergebnis: 16:01:00 (J:N:E)