Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die zeitgleiche Weitergabe aller Pressemitteilungen der Gemeindeverwaltung an die Ratsmitglieder

 

Herr Bergmann stellt den Antrag der Grünen-Fraktion vor. Er erklärt, dass die Gemeindeverwaltung jährlich ca. 800 Pressekontakte habe und verweist auf den Newsletter, die Homepage oder das Facebook-Profil, über die viele Informationen veröffentlicht werden. Er macht außerdem deutlich, dass die Gemeindeverwaltung sich das Recht vorbehalte, selbst zu entscheiden, wem sie welche Information zur Verfügung stelle.

 

Herr Pieper erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag ablehnen werden, da ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. Er ärgere sich über den Antrag der Grünen, da vereinbart worden sei, die Sitzungen möglichst kurz und ohne zusätzliche Belastungen zu halten.

 

Auch Herr Stierl erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich vollständig informiert fühle und dem Antrag daher ebenfalls nicht zustimmen werden.

Abstimmungsergebnis: 03:13:01 (J:N:E)