1.    Beleuchtung Wertstoffhof

 

Frau Spräner wünscht sich eine bessere Beleuchtung am Wertstoffhof, da der Inhalt der Container im Halbdunkel nicht zu erkennen sei.

 

2.    Finanzierung Asyl

 

Auf die Bitte von Frau Spräner erklärt Frau Kundt, dass vor einiger Zeit eine Auswertung zum Deckungsgrad der Kosten eines Asylbewerbers gemacht worden sei und dass dadurch festgestellt wurde, dass die Kosten nicht gedeckt seien. Herr Tönning ergänzt, dass ein großes Problem die langfristig geduldeten Asylbewerber seien, da für diese keine Finanzierung durch Land oder Bund gegeben sei.

Frau Spräner bittet um eine Kostenaufstellung, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

3.    Förderprogramm „Stärkung der Innenstädte“

 

Frau Spräner fragt, ob die Gemeinde sich an dem Förderprogramm „Stärkung der Innenstädte“ in Coronazeiten beteiligt habe. Herr Bergmann erklärt, dass das Programm für die Gemeinde Nordkirchen nicht passend sei.

 

4.    Projektförderung für Vereine

 

Auf Nachfrage von Herrn Tepper informiert Herr Bergmann, dass wenig Anträge auf Projektförderung von Vereinen gestellt wurden. Die gestellten Anträge wurden großzügig bewilligt. Insgesamt wurden 8.700 € für die Basisförderung und 2.730 € für Projekte ausgezahlt.

 

5.    Integrationshelfer

 

Zur Beantwortung der Frage nach der Besetzung der Integrationshelfer-Stelle verweist Herr Bergmann auf den nichtöffentlichen Teil.

 

6.    Digitalisierung JCS

 

Herr Lunemann erkundigt sich nach dem Stand der Digitalisierung der JCS. Herr Klaas erläutert den Stand der Bauarbeiten, die im Dezember abgeschlossen sein werden.

 

7.    Ausbau ÖPNV

 

Herr Kuliga fragt an, ob es möglich sei, auch abends noch Busse zwischen den Ortsteilen und nach Selm fahren zu lassen. Herr Bergmann erklärt, dass dazu beim Kreis leider die finanziellen Mittel fehlen, eine solche zusätzliche Fahrt zu beauftragen.

 

8.    Beeinträchtigte Sicht durch Hecke

 

Herr Tepper informiert, dass das Vorfahrt-Achten-Schild an der Ecke Herzog-Engelbert-Str. und Bergstraße kaum noch zu sehen sei, da die Hecke so weit auf den Gehweg gewachsen sei.

 

9.    Baustellenverkehr Rosenstraße-West

 

Herr Stüeken möchte wissen, ob durch das neue Baugebiet „Rosenstraße-Nord“ in dem bereits bestehenden Gebiet „Rosenstraße-West“ mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen ist. Herr Klaas erklärt, dass bereits aus dem Bebauungsplan zur „Rosenstraße-West“ ersichtlich sei, dass das anschließende Baugebiet auch über die bestehenden Straßen erschlossen werden soll. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan „Rosenstraße-Nord“ werde über die Verkehrsanbindung noch zu diskutieren sein. Er erklärt, dass die Frage der Verkehrsanbindung vom Rat der Gemeinde zu entscheiden sei.

 

10. Radwegführung Mühlenstraße

 

Frau Schröer schildert die Situation von Radfahrern, die noch den ehemaligen Radweg an der Mühlenstraße in Höhe der Caritas-Werkstatt nutzen, wodurch es zu den Hol- und Bringzeiten zu gefährlichen Situationen mit den Kleinbussen der Werkstätten kommen kann.

Herr Klaas gibt zu bedenken, ob die Benutzung der Fahrbahn ungefährlicher sei. Durch das Tempo 30 gibt es keine Benutzungspflicht des Radweges mehr, aber ein Benutzungsrecht. Wer am Straßenverkehr teilnehme, solle sich bei beiden Versionen rücksichtsvoll verhalten.