Beschluss:

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird wie folgt festgelegt:

 

 

Ausschuss	Stimmberechtigte Mitglieder
Haupt- und Finanzausschuss	16 Ratsmitglieder
Rechnungsprüfungsausschuss	8 Ratsmitglieder
Wahlausschuss	8 Ratsmitglieder
Wahlprüfungsausschuss	8 Ratsmitglieder
Ausschuss für Bauen und Planung	12 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger
Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur	12 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger
Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung	12 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger

                                                                           

 

 

 

Herr Bergmann stellt den Vorschlag der Verwaltung und die rechtlichen Grundlagen für die Festlegung der personellen Stärke der Ausschüsse vor.

 

Für die SPD-Fraktion macht Herr Stierl den Vorschlag, die Pflichtausschüsse mit der bisherigen personellen Stärke zu belassen und die freiwilligen Ausschüsse mit 20 Mitgliedern zu besetzen. Es sollten pro freiwilligem Ausschuss 12 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger bestimmt werden um so die Mehrheitsverteilung aus dem Rat in die Ausschüsse zu spiegeln.

Herr Pieper erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließt, da so eine große Diskussionsebene gegeben sei.

 

Herr Bergmann fasst den Beschlussvorschlag zusammen und lässt darüber abstimmen. Er selbst ist nicht stimmberechtigt.

Abstimmungsergebnis: 27:00:00 (J:N:E)