Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt für die Wahlperiode 2020 bis 2025

 

1. die Aufgaben des Finanzausschusses an den Hauptausschuss zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)

 

2. folgende Ausschüsse einzurichten:

 

(1)  Haupt- und Finanzausschuss

(2)  Rechnungsprüfungsausschuss

(3)  Wahlausschuss

(4)  Wahlprüfungsausschuss

(5)  Ausschuss für Bauen und Planung

(6)  Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur

 

Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)

 

3. einen weiteren Ausschuss einzurichten mit dem Namen

 

(7)  Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung

 

Abstimmungsergebnis: 21:07:00 (J:N:E)

 

Oder zwei weitere Ausschüsse einzurichten mit den Namen

 

(8)  Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

(9)  Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

 

Abstimmungsergebnis: 07:21:00 (J:N:E)

 

 

 

Herr Bergmann stellt fest, dass über die Pflichtausschüsse hinaus folgende freiwillige Ausschüsse gebildet werden:

            Ausschuss für Bauen und Planung

            Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur

            Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung.

Herr Bergmann stellt die Pflichtausschüsse und die freiwilligen Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode vor und erläutert auf dieser Grundlage den im Sachverhalt beschriebenen Vorschlag der Verwaltung.

Demnach sollen die Aufgaben des Finanzausschusses wieder auf den Hauptausschuss übertragen werden und der bisherige Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung umbenannt werden in „Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz“.

 

Herr Stierl erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich unterstützt, jedoch eine Änderung des Namens des Ausschusses in „Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung“ vorschlägt.

 

Frau Spräner schlägt im Namen der Grünen-Fraktion vor, den ehemaligen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung in zwei Ausschüsse aufzuteilen und diese als „Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität“ sowie als „Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“ zu benennen. Aus Ihrer Sicht verdienen zukunftsweisende Themen einen eigenen Ausschuss.

 

Herr Bergmann gibt zu bedenken, dass in der vergangenen Wahlperiode der WTULA nur sehr wenige Sitzungen hatte und das bei einer weiteren Aufgabenaufteilung zu befürchten ist, dass den einzelnen Ausschüssen die Substanz fehle. Weiter weist er darauf hin, dass es bei Bedarf jederzeit möglich ist, weitere Ausschusssitzungen einzuberufen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Pieper, dass bereits in der vergangenen Wahlperiode immer die Möglichkeit bestand Umweltthemen im BPA oder im WTULA anzusprechen und zu beraten und das auch weiterhin der Fall sein werde. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag mit den vorgebrachten Änderungswünschen der SPD auch im Hinblick auf die Verwaltungsstruktur zu.