Frau Spräner für „Die Grünen“ erklärt, dass mit diesem Antrag die Verwaltung bittet zu prüfen, ob und wo Fahrradstraßen errichtet werden könnten. Es soll keineswegs der Eindruck vermittelt werden, dass der KFZ-Verkehr hierdurch in den Straßen ausgeschlossen wird. Es wird aber das Signal gesetzt, dass dem Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem KFZ-Verkehr eingeräumt werden soll.

 

Herr T. Quante erklärt für die CDU zu den beiden Anträgen der „Grünen“, dass es hierbei um reine „Wahlkampftaktik“ handelt. Es gebe in den Ausschusssitzungen vor den unmittelbaren Wahlen ein „Gentlemen-Agreement“, dass Wahlkampf in diesen Sitzungen nichts zu suchen hat. Es ist von der Verwaltung mehrfach, jetzt und auch in der Vergangenheit, geäußert worden, dass man sich dem Thema ausführlich in der nächsten Wahlperiode widmen möchte.

 

Herr Bergmann erklärt, dass durch diesen und den vorigen Antrag der Auftrag an die Verwaltung klar wurde. Damit waren und sind auch bisher alle Ausschussmitglieder einverstanden gewesen.

 

Ein konkreter Beschluss wird dadurch nicht erforderlich.