Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsantrag für die im Folgenden beschriebenen Erhaltungsinvestitionen an gemeindlichen Straßen zu stellen und nach Bewilligung entsprechender Mittel die Baumaßnahmen auszuschreiben.

 

 

Herr Klaas erklärt den Sachverhalt. Bei den im Sachverhalt aufgeführten Straßen besteht seit Jahren bzw. Jahrzehnten Sanierungsbedarf. Mit dem dargestellten Förderprogramm könnten zumindest die am stärksten betroffenen Straßen oberflächlich saniert werden.

 

Es bleibt aber abzuwarten, ob die Bezirksregierung Mittel in der aufgeführten Höhe bewilligen wird.

 

Nach intensiver Diskussion über die Priorisierung der einzelnen Straßen wird in Absprache mit allen Fraktionen der „Radweg Mühlenstraße“ von Platz 7 auf Platz 1 hochgesetzt.

 

Herr T. Quante fragt im Rahmen dieser Diskussion nach, welcher Wirtschaftsweg in diesem Jahr saniert werden soll.

 

Herr Klaas erklärt, dass der Biefänger Weg auf einem längeren Teilstück ausgebessert werden soll. Den Auftrag hat der Rat am 07.05.2020 vergeben.

Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)