Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht mit Stand Juni 2020 zur Kenntnis und stimmt den dort aufgezeichneten Entwicklungen im Haushalt 2020 zu.

 

 

Herr Tönning stellt den Budgetbericht vor und weist auf die schwierige Einnahmesituation bei der Einkommens- und Umsatzsteuer hin. Er stellt den Gesetzentwurf zur Isolation der coronabedingten Maßnahmen vor. Nach wenigen Rückfragen lässt Herr Bergmann über den Zwischenbericht abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)