Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung von Verfahren zur

27. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Capelle“.

 

 

 

Herr Bergmann erläutert, dass im vergangenen Jahr die Familie Jehle die Verwaltung darüber informiert hat, ihren Lebensmittelmarkt an der Bahnhofstraße Ende 2021 schließen zu wollen. Die Verwaltung bedauert diesen Schritt der Familie, da der Lebensmittelmarkt ein wichtiger Nahversorger für die Bürgerinnen und Bürger Capelles ist. Gleichwohl hat die Verwaltung das Ziel, die Nahversorgung nach der Geschäftsaufgabe der Familie Jehle auch weiterhin in Capelle sicherstellen zu können.

 

So trat die Gemeinde mit verschiedenen Lebensmittelmarktketten in Gespräche, um die grundsätzliche Bereitschaft zur Einrichtung eines Lebensmittelmarktes in Capelle zu erörtern. Es ist schnell klar geworden, dass die Lebensmittelmärkte eine Verkaufsfläche von mind. 750-800 m² benötigen, wenn nicht sogar mehr.

 

Herr Klaas stellt die planungsrechtliche Situation dar. Da sich Capelle im regionalplanerischen Freiraum befindet, wäre allenfalls ein kleinflächiger Lebensmittelmarkt von unter 800 m² Verkaufsfläche zulässig. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wurden zunächst Flächen im Ortsteil intensiv geprüft. So gab es aus Sicht der Verwaltung verschiedene Flächen z.B. an der Werner Straße, die am Ende jedoch zum einen von den Lebensmittelketten als auch von der Verwaltung als „nicht geeignet“ angesehen wurden und die auch in bestimmten Fällen eigentumsrechtlich nicht greifbar gewesen wären. Daher schlägt die Verwaltung vor, eine Fläche von ca. 7000 m² südöstlich des Ortsteiles Capelle an der Bahnhofstraße zu überplanen.

 

Hierzu sind die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

Herr Stierl für die SPD erklärt, dass sie zu diesem Thema lange diskutiert haben und diese Planung zu 100 % unterstützen werde. Es ist bedauerlich, dass die Familie Jehle ihren Lebensmittelmarkt aufgebe. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und frühzeitig mit den Lebensmittelmärkten über eine mögliche Realisierung eines Marktes in Capelle gesprochen. Ein solcher Lebensmittelmarkt täte der Entwicklung vom Ortsteil Capelle sehr gut.

 

Zu dem heute erschienen Leserbrief eines Mitgliedes aus der Fraktion der „Grünen“ erklärt Herr Stierl, dass dieser sachlich schwer nachzuvollziehen sei. Die Einzelhandelsversorgung in Capelle ist seit Jahren immer wieder in den Ausschüssen aber auch vor allem im Rahmen der Erstellung des Dorfinnenentwicklungskonzeptes aus 2017 für Capelle besprochen und als ausbaufähig angesehen worden.

 

Herr C. Quante für die CDU findet es schade, dass der Traditionsbetrieb Jehle in Capelle aufgegeben wird. Dennoch gebe es nun die Chance, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen bzw. auszubauen. Für diese Chance spricht Herr Quante seinen Dank an die Verwaltung aus und beglückwünscht die Capeller Bürger zu einer solchen Möglichkeit.

 

Frau Spräner für die „Grünen“ stellt klar, dass der erste Leserbrief zu dieser Sitzungsvorlage in den Ruhr Nachrichten von der SPD veröffentlicht wurde. Frau Spräner zitiert Passagen aus dem Dorfinnenentwicklungskonzept für Capelle und betont, dass bei der Flächensuche für Nahversorgung immer der Innenbereich dem Außenbereich vorzuziehen sei. Es sei nicht schlüssig nachvollziehbar, warum die Verwaltung diese Fläche im Osten von Capelle am Ortsrand favorisiere und nicht eine im Ortskern. Des Weiteren kritisiert sie das Vorgehen, den Ausschuss und die Politik so lange im Dunkeln gelassen zu haben. Auch in interfraktionellen Runden hätte die Verwaltung über die Absichten von Fam. Jehle und den Alternativen sprechen können.

 

Herr Bergmann kann die Kritik nicht verstehen, da sich über die Einzelhandelsversorgung in Capelle im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzeptes ausführlich diskutiert wurde. Es seien im Rahmen des DIEK keine Vorschläge seitens der Grünen vorgetragen worden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es schon, Sitzungsvorlagen vorzubereiten, inhaltliche Vorschläge zu machen und diese dann auch hier vorzustellen.

 

Herr Klaas ergänzt, dass es im Ortskern aufgrund des hohen Flächenanspruches eines solchen Marktes keine Alternativflächen gebe. Die denkbaren Alternativen, wie z.B. ehem. Gaststätte Mersch, Teile des Dorfparkes Capelle und einer Fläche an der Werner Straße sind schlichtweg zu klein sind. Darüber hinaus sind Teile der Flächen auch eigentumsrechtlich nicht greifbar.

 

Herr Steinhoff ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Stierl, dass er persönlich als Capeller Bürger den Leserbrief als erschreckend empfand. Er habe den starken Eindruck, dass die Capeller Bürger einen solchen Lebensmittelmarkt außerordentlich begrüßen.

 

Herr Janke hält den Standort aufgrund der guten verkehrlichen Anbindung an der Bahnhofstraße für hervorragend. Es sei ein wichtiger Faktor für Neubürger, einen großen Lebensmittelmarkt in Capelle zu haben.

 

Herr Kruse bittet die Verwaltung, schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen bestimmte Flächen in ortszentraler Lage für einen Lebensmittelmarkt ungeeignet sind.

 

Frau Spräner bemängelt die Herangehensweise und erklärt, dass zu wenig über alternative Standorte gesprochen werde.

 

Herr Klaas erklärt, dass jedes Ausschussmitglied das Recht hat, andere Standorte für den Lebensmittelmarkt für besser geeignet anzusehen. Die Verwaltung ist aber, nach Abwägung aller relevanten Faktoren, klar der Auffassung, dass dieser Standort an der Bahnhofstraße der geeignetste ist.

 

Herr Geiser erklärt, dass sich die Diskussion wieder auf der Ebene des Planungsrecht begeben sollte. Es müsste der Flächennutzungsplan geändert werden und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das gilt es zu diskutieren.

 

Herr Lübbert für die UWG erklärt, dass die Frage des Standortes auch seine Fraktion lange beschäftigt hatte und die Diskussion in dieser Sitzung erst abgewartet werden sollte. Daher werde die Fraktion eine verbindliche Entscheidung in der kommenden Ratssitzung treffen.

 

Abstimmungsergebnis: 12:00:03 (J:N:E)