Sitzung: 07.05.2020 Rat der Gemeinde Nordkirchen
1. Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde Nordkirchen
Herr Bergmann berichtet über die Leistung der verschiedenen Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde Nordkirchen und stellt mögliche Potentiale sowie ungeeignete Flächen vor.
Die entsprechende Aufstellung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
2. Rampe am Bahnhof Capelle
Herr Bergmann informiert darüber, dass Ende Mai 2020 mit dem Bau der Rampe am Bahnhof in Capelle begonnen werden soll.
3. Wahlhelfer
Herr Klaas bittet die Ratsmitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger, sich als Wahlhelfer für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung zu stellen.
4. Haushaltssatzung und -plan
Herr Tönning informiert, dass der Kreis Coesfeld die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Nordkirchen zur Kenntnis genommen hat. Da
der Haushalt ausgeglichen ist, bedarf er keiner kommunalaufsichtlichen
Genehmigung.
Die Kommunalaufsicht weise nochmals darauf hin, dass sich durch die
Übertragung des Kanalnetzes an den Lippeverband im Jahr 2019 die
Verschuldungssituation der Gemeinde Nordkirchen deutlich verbessert habe, so
dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung die Aufnahme von
Liquiditätskrediten nicht erforderlich sei.
5. Gesellschafterversammlung Netz
Herr Tönning erklärt, dass schon vor der Corona-Krise entschieden wurde,
dass sowohl die Gesellschafterversammlungen als auch die Beiräte der MNBG, MNG
und SNG in 2020 nur einmal im Juni stattfinden sollen und dort alle für das
Jahr notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Coronabedingt wurde die
rechtliche Voraussetzung geschaffen, die Beschlussfassung in einer
Präsenzveranstaltung durch ein schriftliches Verfahren zu ersetzen. Von dieser
Möglichkeit wollen die beteiligten Gemeinden und auch die Gelsenwasser AG für
die MNBG, der MNG und der SNG als auch für die örtlichen Netzgesellschaften
nutzen.
Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft
Nordkirchen mbH erhalten in den nächsten Tagen die entsprechenden Unterlagen
mit einem Abstimmungszettel, der bis zum 02.06.2020 unterschrieben an die
Gemeinde zurückzuschicken ist.
Alle Unterlagen stehen im Sitzungsdienstprogramm auch den übrigen
Ratsmitgliedern zur Verfügung.
6. Baugebiet Wohr
Herr Klaas informiert darüber, dass die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen seit Ende Februar zur Genehmigung bei der Bezirksregierung Münster liegt. Die Bezirksregierung teilte jetzt mit, dass nach ihrer Ansicht im Rahmen der Offenlegung auch auf den Umweltbelang des Lippeverbandes aus der frühzeitigen Beteiligung hätte hingewiesen werden müssen. Eine Genehmigung der Änderung sei daher nicht möglich.
Aus diesem Grund wurde die Bekanntmachung zur erneuten Offenlegung mit allen umweltrelevanten Informationen heute erneut im Amtsblatt veröffentlicht.
Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit vom 15.05. bis einschließlich 22.06.2020 statt, sodass in der nächsten Ratssitzung Ende Juni ein erneuter Feststellungsbeschluss zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohr“ gefasst werden kann.
Die Bezirksregierung hat die Genehmigung nach der erneuten Auslegung kurzfristig in Aussicht gestellt.
Die laufende Grundstücksvergabe und die Erschließung des Baugebietes soll unabhängig von dieser erneuten Offenlage weiter vorangetrieben werden.