Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)        die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023

 

und

b)        den Stellenplan 2020 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

Herr Bergmann fasst die Beratungsfolge kurz zusammen und verweist auf die im Vorfeld der Sitzung verteilte Änderungsliste.

 

Es folgen die, im Anhang beigefügten, Haushaltsreden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, der UWG-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Für alle Redner gilt das gesprochene Wort.

 

Als Reaktion auf die Rede der UWG-Fraktion weist Herr Pieper alle Vorwürfe, Parallelen und Vergleiche zwischen der Afd und der CDU in aller Deutlichkeit zurück. Die CDU distanziert sich von dem angesprochenen Schreiben.

Herr Albin und Herr Stierl betonen die Wichtigkeit, dass demokratische Parteien zusammenhalten sollten.

 

Im Anschluss an die Diskussion berichtet Herr Bergmann, dass keine Einwände nach der öffentlichen Auslegung des Haushalts eingegangen sind.

Abstimmungsergebnis: 24:01:01 (J:N:E)