Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)        die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023

 

und

b)        den Stellenplan 2020 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 

Herr Bergmann ruft die Seiten auf, die in die Zuständigkeit des HFA fallen. Kurze Nachfragen werden von Herrn Tönning und Herrn Bergmann beantwortet.

 

Die Punkte aus der Änderungsliste werden von Herrn Tönning erläutert. Er macht darauf aufmerksam, dass der Antrag der CDU noch beraten und beschlossen werden müsse.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass es noch einen Antrag der Grünen gebe bezüglich der Sportanlage in Nordkirchen. Da der Verein signalisiert habe, dass die Beleuchtung eine eher untergeordnete Rolle spiele, möchte er den Antrag als Auftrag an die Verwaltung angenommen sehen.

 

Diesem Verfahren stimmen die Grünen zu.

 

Fragen zu dem Antrag der CDU werden von Herrn Pieper beantwortet.

 

 

Auf Antrag der Grünen lässt Herr Bergmann zuerst über die Produktbereiche 06 und 15 im Ergebnishaushalt sowie 03 im Finanzhaushalt der Änderungsliste abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)

 

 

Als nächstes wird über den Produktbereich 13 im Finanzhaushalt der Änderungsliste abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 14:02:01 (J:N:E)

 

 

Dadurch ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen und die Änderungsliste mehrheitlich beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 14:00:03 (J:N:E)