Herr Bergmann schlägt vor, dass man gemeinsam die einzelnen Haushaltspositionen durchgeht und bei Bedarf Fragen gestellt werden können.

Die Fragen werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet.

Umwelt und Klimaschutz

Herr Albin und Herr Möller begrüßen die Einstellung der finanziellen Mittel für das Produkt Umwelt und Klimaschutz in die Haushaltplanungen.

Herr Albin fragt, was mit dem Ansatz von 30.000 € in dem Produkt geschehe.

Herr Tönning antwortet, dass zurzeit das Klimaschutzkonzept mit Hilfe eines externen Beraters fortgeschrieben wird und dafür ein Ansatz von 30.000 € in den Haushalt eingestellt werden soll.

Herr Stücken möchte wissen, auf welcher Grundlage das Konzept erarbeitet werde.

Herr Klaas erläutert, dass Teilaspekte des alten Klimaschutzkonzeptes fortgeschrieben werden. Damit schaffe die Gemeinde eine Grundlage für den Zugriff auf Fördermöglichkeiten. Weitere Inhalte werden dem Ausschuss in einer der nächsten WTULA Sitzungen vorgestellt.

Wirtschaftsförderung

Herr Wedekind verliest den Antrag der UWG. Dieser ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Herr Pieper äußert sich sehr erschrocken über die Aussage der UWG: „die Schlossstraße ist tot“. Er sei völlig anderer Meinung und sagt deutlich, dass diese Äußerung in der Öffentlichkeit Folgen für die Situation auf der Schlossstraße haben könnte. Er wisse nicht, wo die Leerstände seien.

Herr Bergmann distanziert sich ebenfalls von dieser Aussage und sagt, dass die Verwaltung gemeinsam mit Nordkirchen Marketing und den Einzelhändlern in Gesprächen sei. Zum Teil werden externe Berater eingeschaltet, was bereits zu positiven Veränderungen geführt habe.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt die Einstellung in Höhe von 15.000 € in den Haushalt 2020 zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Belebung der Geschäfte in Nordkirchen.

Abstimmungsergebnis: 01:14:00 (J:N:E)

Herr Cortner fragt, warum ein Betrieb im Gewerbegebiet in Südkirchen ein Gebäude bauen darf, welches nicht in dieses Gebiet passe.

Herr Klaas antwortet, dass die Politik in den Bebauungsplänen die Richtlinien zur Bebauung so beschlossen hat. Das Gebäude ist mit den B-Plan vereinbar, wenn es auch ungewöhnlich groß ist.

Kirmes, Veranstaltungen

Herr Bergmann verliest den Antrag des 2. Vorsitzenden von Nordkirchen Marketing.

Herr Albin fragt, was der Betreiber des Hollandmarktes an die Gemeinde Nordkirchen zahle.

Herr Tönning erläutert, dass der Hollandmarkt rein rechtlich nicht anders zu sehen sei als die Märkte von Nordkirchen Marketing, allerdings ist er anders entstanden. Es handle sich beim Hollandmarkt um eine Veranstaltung der Gemeinde Nordkirchen.

Herr Albin ist der Meinung, dass, wenn auf dem Hollandmarkt auch gewerbliche Dinge verkauft werden, er keinen Unterschied sehe.

Herr Tönning erläutert, dass in den Nutzungsgebühren auch Reinigung und Strom enthalten seien.

Herr Wedekind erwähnt, dass rein rechtlich eine Nutzungsgebühr genommen werden müsse und fragt, wie die Gemeinde dem Verein Nordkirchen Marketing auf eine andere Art entgegenkommen könne, aufgrund der guten Arbeit, die der Verein geleistet habe.

Herr Quante sagt, dass in dem Verein Nordkirchen Marketing sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Es solle ein Ausgleich von der Gemeinde Nordkirchen gezahlt werden. Dabei handle es sich um aktive Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Herr Möller ist der Meinung, dass die Rechtsvorschrift beachtet werden müsse und daher nicht auf die Nutzungsgebühr verzichtet werden dürfe. Dennoch solle geprüft werden, ob die Gemeinde den Verein über einen anderen Weg unterstützen könne.

Herr Bergmann schlägt vor, dass in das Produkt Wirtschaftsförderung ein zusätzliches Budget von 3.000 € platziert wird, welches als Zuschuss nach Begründung zur Verwendung der Mittel für den Verein Nordkirchen Marketing abrufbar sei.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss beschließt, in den Haushalt ein zusätzliches Budget in Höhe von 3.000 € als Zuschuss für den Verein Nordkirchen Marketing e.V. aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)

ÖPNV

Herr Albin erwähnt, dass die Einrichtung der Bushaltestelle an der Lüdinghauser Straße keine Aufenthaltsqualität biete.

Herr Klaas begründet, dass es zum Teil daran liegt, dass sich Einzelne danebenbenehmen und mutwillig die Haltestelle beschädigen würden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2020 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2021 bis 2023.

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)