Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

a)       die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2013 - 2015 und

b)       den Stellenplan 2012

 

in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

Herr Bergmann verweist auf die verschiedenen Stellungnahmen, die im Vorfeld der Beratungen in den Ausschüssen formuliert wurden. Anhand der dem Protokoll beigefügten Folien verdeutlicht er, dass der ungebremsten Schuldenpolitik der Gemeinde Nordkirchen dringend Einhalt geboten werden müsse. In den Jahren 2006 bis 2008 habe die Gemeinde Nordkirchen bereits ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, um die vorher schon angespannte Haushaltslage zu verbessern. Dies sei vordergründig durch die Grundstücksgeschäfte der BomaG auch auf den ersten Blick gelungen mit einer Entlastung des gemeindlichen Haushaltes um rund 3 Mio. Euro.

 

Die kürzlich erstellte Haushaltsanalyse zeige mögliche Entwicklungstendenzen bis 2019/2020 auf. Wenn die Gemeinde weiterhin die Einsparungsvorschläge ernst nehme, könne ein Haushaltsausgleich vielleicht auch schon ein bis zwei Jahre eher erreicht werden.

 

Anschließend gibt er dem Sprecher der Gruppe, Herrn Scheuer, sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Geiser das Wort für die traditionell in jedem Jahr gehaltenen Haushaltsreden.

 

Im Ergebnis erklärt Herr Scheuer für die Gruppe, dass dem Haushaltsentwurf 2012 zugestimmt werde.

 

Herr Geiser berichtet, dass die CDU-Fraktion den Haushalt nicht komplett ablehne, ihm aber auch nicht zustimmen könne.

 

Beide Haushaltsreden sind ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Tegeler wirft Herrn Geiser vor, dass die CDU mit den vorgeschlagenen Beschränkungen bei den Liquiditätskrediten die Gemeinde zur Handlungsunfähigkeit führen würde. Konkrete Vorschläge zu möglichen Sparmaßnahmen habe die CDU nicht gemacht.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass der Beschluss zum Haushaltsplanentwurf auch die Zuschusserhöhung für den Jugendbereich sowie den Grundstückskaufvertrag aus dem noch folgenden nicht öffentlichen Teil beinhalte.

 

 

Abstimmungsergebnis: 15:04:07 (J:N:E)