Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2020 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2021 bis 2023.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2020 werden die Positionen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses nach und nach aufgerufen.

 

Die Protokollierung beschränkt sich auf inhaltliche Fragen. Kurze Verständnisfragen einzelner Ausschussmitglieder wurden zur besseren Lesbarkeit nicht gesondert wiedergegeben.

 

Einige Ausschussmitglieder bemängeln, dass im Haushaltsplan Produktinformationen fehlen würden. Frühere Entwürfe seinen besser lesbar gewesen. Herr Tönning erläutert, dass dies mit Rechtsänderungen im NKF zusammenhänge. Er stellt in Aussicht, im Ausschuss unabhängig vom Haushalt darüber zu berichten und die Kennzahlen zu erläutern.

 

Bei mehreren Positionen gibt es Fragen zur Erhöhung der Personalkosten. Diese sind nach Auskunft von Herrn Tönning immer auf Personalverschiebungen innerhalb der Verwaltung zurückzuführen.

 

 

Seite   121-124         04 01 01         Kulturveranstaltungen und -förderung

 

Auf die Frage von Herrn Tepper ob die Position 543115 (Aufwendung für Veranstaltungen) vollständig verausgabt würde, teilt Herr Bergmann mit, dass es sich um einen vorsorglich eingestellten Betrag für die Unterstützung der Planungen zur 1000 Jahr Feier handele.

 

 

Seite   209-213         03 02 01         Gesamtschule

 

Frau Spräner erfragt, ob sich hinter dem Ansatz auf Seite 213 (83.500 €) die Anschaffungen von I-Pads nach dem Medienentwicklungskonzept verbergen würden. Herr Tönning antwortet, dass die konkreten Anschaffungen noch geklärt werden müssten.

 

Herr Lübbert möchte wissen, ob die geplante Summe auf Seite 210 (15.320 €) für die Wartung der EDV auskömmlich sei.

 

Herr Tönning erklärt, dass die bisherige Lösung mit Bordmitteln schon jetzt knapp sei und bei einem weiteren Ausbau der EDV nicht ausreichen würde. Aktuell suche man nach anderen Möglichkeiten. Ob die Summe auskömmlich sei, müsse sich zeigen.

 

 

Seite   215-217         03 03 01         Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Frau Kammert erläutert auf die Frage von Frau Spräner, dass sich hinter den Kosten für die Umsetzung der Inklusion keine Fahrtkosten sondern kleinere Hilfsmittel verbergen.

 

 

Seite   219-221         04 01 02         Musikschule

 

Es wird angeregt, dass Herr Koch in einer der nächsten Sitzungen über die Teilnehmerzahlen der Musikschule berichtet.

 

 

Seite   223-225         04 01 02         Volkshochschule

 

Aufgrund des Leitungswechsels wird angeregt, dass die neue Leiterin der VHS, Frau Bauhus, zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen wird.

 

 

Seite   235-238         05 01 03         Leistungen für Flüchtlinge

 

Frau Volmer erkundigt sich nach dem Stand der Flüchtlingsbetreuung. Frau Kammert erläutert, dass die Ansätze in diesem Produkt nicht die anerkannten Asylbewerber beträfen, sondern nur Personen im laufenden Asylverfahren oder mit einer Duldung.

 

Frau Spräner und Herr Tepper erkundigen sich danach, welche Folgen die geringere Integrationspauschale habe. Herr Bergmann erklärt, dass dies keinen Einfluss auf die Zahlungen an die Flüchtlinge habe.

 

 

Seite   243-245         06 01 01         Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Die Erläuterung, dass eine Dreigruppen-Einrichtung in Nordkirchen eingerechnet wurde, ist nicht mehr aktuell. Dennoch wird aufgrund von Überbelegung eine erhöhte Zuschusssumme benötigt.

 

Die Herren Bergmann und Klaas erklären auf die Frage von Herrn Tepper, dass der Rückbau der Wohnungen auf der Julius-Schwieters-Straße Sache des Eigentümers sei, da die Kosten bereits in die monatliche Miete eingerechnet wurden.

 

 

Seite   247-249         06 02 02         Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Auf die Nachfrage von Herrn Lübbert zur Finanzierung Karnevalsumzugs erläutert Herr Bergmann, dass die Kosten für den Umzug nicht mehr wie früher durch Spenden sichergestellt werden könnten. Daher habe man sich mit den drei Projektpartnern Kinderheilstätte und Caritaswerkstatt auf eine Risikoabdeckung für den Umzug geeinigt. Jeder Projektpartner versuche wiederum Fördermittel z.B. bei der Aktion Mensch oder beim Heimatministerium zu akquirieren.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für die freiwillige Förderung im Kinder- und Jugendbereich auf 25.000 € zu erhöhen, da dieser Betrag seit Jahren gleich geblieben sei und sie aus einigen Vereinen die Rückmeldung erhalten hätten, dass die Fixkosten und Anforderungen steigen würden.

 

Herr Lübbert erklärt für die UWG, dass er darüber erst innerhalb seiner Fraktion diskutieren möchte. Her Bergmann schlägt vor, den Antrag der CDU im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden. Details könnten in der Arbeitsgruppe zur freiwilligen Förderung besprochen werden.

 

 

Seite   309-312         06 02 01         Spiel- u. Bolzplätze etc.

 

Herr Klaas erklärt auf die Frage von Herrn Stiens, dass bei einer wachsenden Gemeinde natürlich auch die Grünflächen und damit auch die Unterhaltungskosten zunähmen. Die Ausschreibung der Grünflächenpflege habe die Firma „Grün ERleben“ aus Werne gewonnen. Die ersten Eindrücke seien positiv.

 

 

Seite   313-316         08 01 01         Sportplatz Nordkirchen

 

Herr Fuchs erklärt, dass die SPD-Fraktion das Vereinsheim des FC Nordkirchen besichtigt habe und man den Raumbedarf von 80 qm für einen Mehrzweckraum  für absolut gerechtfertigt halte. Daher begrüße die SPD ausdrücklich, dass die entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt seien.

 

Frau Spräner teilt mit, dass der Wunsch nach einer besseren Beleuchtung im hinteren Bereich des Sportplatzes sowie auf dem Weg zum Platz von einigen Leichtathleten des FC Nordkirchen an sie herangetragen worden sei. Nach einer kurzen Diskussion darüber, dass der Verein den Wunsch konkretisieren müsse, schlägt Herr Bergmann vor, das Thema im nächsten Gespräch mit dem Verein anzusprechen.

 

Frau Wellmann erkundigt sich, ob mit dem FC Nordkirchen bereits ein Nutzungsvertrag analog dem Vertrag mit dem SC Capelle abgeschlossen wurde. Herr Bergmann erklärt, dass aufgrund des Pflegeaufwands eines Kunstrasens die Übernahme des Geländes durch den Sportverein nicht realisierbar sei. Die Unterhaltung des Kunstrasens erfordere Fachwissen. Nach der Fertigstellung des Vereinsheims solle mit dem FC Nordkirchen ein Vertrag analog dem mit dem SV Südkirchen geschlossen werden. Der Verein müsse sich dann gemäß Sportstättenkonzept an den Verbrauchskosten beteiligen.

 

In Kürze würden auch Gespräche mit dem SC Capelle geführt. Sollte dieser ebenfalls einen Kunstrasen erhalten, werde der Vertrag entsprechend angepasst. Man sehe auch jetzt schon, dass der Verein mit der Unterhaltung des Platzes an seine Grenzen stoße.

 

Die Frage von Herrn Tepper, ob der Kunstrasenplatz durch eigenes Personal nachbesandet werden könnte, verneint Herr Klaas. Das Granulat müsse von Fachfirmen aufgebracht werden. Frau Spräner erkundigt sich, ob es auch Beläge gebe, die mit Sand nachbearbeitet werden könnten. Herr Klaas erklärt, dass es unterschiedliche Systeme gebe. Die Plätze in Südkirchen und Nordkirchen seien gleich und vertrügen keinen Sand.

 

 

Seite   317-320         08 01 02         Sportplatz Südkirchen

 

Frau Spräner erläutert den zu Beginn der Sitzung verteilten Antrag der Fraktion der Grünen und fordert, die Summe für einen Zaun am Kunstrasenplatz in Südkirchen aus dem Haushalt zu streichen.

 

Herr Bergmann erläutert, dass der Zaun im letzten Jahr nicht mehr finanzierbar gewesen sei und die Verwaltung aber zum Schutz des Platzes die Notwendigkeit eines Zaunes sehe.

 

Herr Seidel lässt über den Antrag der Grünen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 02:13:04(J:N:E)

 

 

Seite   321-323         08 01 03         Sportplatz Capelle

 

Frau Spräner erkundigt sich, wann die Pläne zum Kunstrasenplatz in Capelle vorgestellt würden.

 

Herr Bergmann erklärt, dass diese nach Gesprächen mit dem SC Capelle vorgestellt würden. Er erklärt außerdem, dass die Gemeinde Nordkirchen an die Staatskanzlei geschrieben habe, um ggf. von der Förderung aus dem Etat „moderne Sportstätten“ profitieren zu können.

 

Frau Spräner betont, dass sie dem Haushaltsansatz zum Kunstrasen in Capelle nur vorbehaltlich der konkreten Ausführung und des Gesamtkonzepts (z.B. Mitgliederzahlen) zustimmen würde.

 

 

Seite   325-328         08 01 10         sonstige Sportanlagen

 

Herr Pieper berichtet, dass Mitglieder des TV Rot-Weiss auf ihn zugekommen seien und sich nach Unterstützung bei der Instandhaltung und Renovierung der Anlage erkundigt hätten.

 

Herr Klaas macht sehr deutlich, dass die Verwaltung die Kooperation der beiden Tennisvereine wünscht. Es sei unwirtschaftlich, dass eine kleine Gemeinde wie Nordkirchen zwei kleine Tennisvereine und Tennisanlagen unterhalte. Momentan sei die Verwaltung nur zu den normalen Unterhaltungsarbeiten bereit.

 

Herr Bergman ergänzt, dass man mit Auslaufen der Verträge in 2021 die Chance zur Neuregelung nutzen möchte. Man wolle keinen der Vereine einschränken. Es gäbe aber wirtschaftlichere Lösungen als die momentane Situation.

 

Herr Seidel möchte die Haushaltspositionen zur Abstimmung bringen.

 

Frau Spräner benötigt eine Auskunft dazu wie sie abzustimmen hat, wenn sie dem Haushalt grundsätzlich zustimmen möchte, jedoch in einem Punkt (Zaun Sportplatz Südkirchen) nicht zustimmen möchte.

 

Herr Bergmann stellt klar, dass man nur über den gesamten Haushalt im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses abstimmen könne.

 

Herr Lübbert teilt mit, dass die UWG die Beratungen zu den für diesen Ausschuss relevanten Haushaltsansätzen noch nicht abgeschlossen habe und sich daher enthalten würde.

 

Abstimmungsergebnis: 14:00:05 (J:N:E)