Beschluss:

 

Der Antrag der UWG-Fraktion wird von der Tagesordnung abgesetzt und der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird als neuer TOP 7 beraten.

Herr Bergmann informiert darüber, dass der Antrag der UWG-Fraktion vom 09.01.2020 unter TOP 7 bereits in der BPA-Sitzung am 21.01.2020 diskutiert und zurückgestellt wurde. Er soll im Rahmen der Diskussion über die Vergaberichtlinien für Baugrundstücke behandelt werden. Daher sollte der Antrag von der Tagesordnung der Ratssitzung abgesetzt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „ Bestellung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Ausschuss Bauen und Planung“.

Auf diesen Antrag hin macht Herr Geiser die Wichtigkeit der Einhaltung der Ladungsfrist deutlich und warnt vor willkürlichen Änderungen an der Tagesordnung. Der Bürger habe ein Recht darauf, die Tagesordnung vor der Sitzung zu kennen und auf die Richtigkeit vertrauen zu können.

Abstimmungsergebnis: 24:00:02 (J:N:E)