Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss stimmt der vorgestellten Ausplanung zu. Die Planung ist mit den Anliegern zu besprechen. Bei grundlegenden Änderungswünschen ist der Ausschuss erneut zu beteiligen.

 


Herr Bergmann erklärt, dass die Bebauung der Wohnbaugrundstücke schneller verlief als ursprünglich geplant. Daher könne noch nun der endgültige Straßenausbau im Baugebiet „Auf dem Hegekamp“ erfolgen. Hierzu soll am 06.02.2020 um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer und Anwohner des Baugebietes stattfinden. Anschließend soll die Ausschreibung der Ausbauarbeiten vorbereitet und ausgeführt werden.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Julius-Schwieters-Straße und die Paula-Wilken-Straße in Pflasterbauweise ausgebaut werden sollen. Die Fahr- und Gehbereiche sollen farblich voneinander getrennt werden. Die Zuwegung aus und ins ältere Baugebiet „Systock II“ soll ausschließlich für Geh- und Radverkehr geöffnet sein. Als Geschwindigkeitsbegrenzung werde aufgrund der sehr geradlinigen Straßenführung „Tempo 20“ oder „Tempo 30“ vorgeschlagen.

 

Herr T. Quante fragt nach, aus welchen Gründen kein „verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt werde. Der vorliegende Plan enthält nur sehr wenige verkehrsverlangsamende Elemente.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Anregung über weitere Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung mitgenommen werde. Am „Tempo 30“ würde die Verwaltung festhalten wollen, da alle Straßen sehr gut einsehbar seien, es kaum Sichtbehinderungen gebe und es sich hierbei ausschließlich um Anliegerverkehr und um keinen Durchgangsverkehr handelt. Die Nachbarn und Anwohner werden dazu aufgefordert, den dann zu schnell fahrenden Autofahrer direkt anzusprechen.

 

Herr Klaas führt weiter aus, dass ein „verkehrsberuhigter Bereich“ mit Zeichen 325 StVO aus Sicht der Verwaltung hier wegen der Streckenlänge nicht in Frage kommt. Es ist unrealistisch, anzunehmen, dass die Autofahrer bei diesen Straßenlängen die geforderte Schrittgeschwindigkeit einhalten.

 

Auf die Frage von Frau Wellmann, ob die hier veranschlagten 800.000 € damals auch bei der Vergabe der Grundstücke und der Berechnung der Erschließungskosten mit eingerechnet worden sind, erklärt Herr Klaas, dass die seinerzeit aufgestellte Berechnung über die Erschließungskosten wie in jedem Baugebiet auf einer Kalkulation beruht. In der noch folgenden Sitzungsvorlage über die Auftragsvergabe werde hierzu ein Vergleich über die kalkulierten und die tatsächlichen Kosten aufgelistet werden.

 

Herr Stierl erklärt, dass die Info-Veranstaltung am 06.02. mit den Anwohnern abgewartet werden sollte, um sich ein endgültiges Urteil über die Tempobegrenzung in diesem Baugebiet zu bilden.

 

 


Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)