Beschlussvorschlagvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

a)       die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2013 - 2015 und

b)       den Stellenplan 2012

 

in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

Herr Bergmann stellt den Beratungsverlauf in den einzelnen Ausschüssen vor und macht den Vorschlag, dass er die einzelnen Punkte, die in der Vorlage aufgeführt sind, aufruft.

 

Herr Theis teilt mit, dass er sich im Vorfeld zu diesen Beratungen über Kennzahlen Gedanken gemacht habe. Er gibt für das Protokoll seine entwickelten Kennzahlen zur Anlage. Er bittet darum, Kennzahlen dimensionslos zu gestalten, da bisher keine Referenzen vorlägen. Auch bittet er weiterhin, mit Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen, um eventuell einen Kennzahlenpool zu bilden. So habe man die Möglichkeit zu vergleichen und zu entscheiden, ob man auf Abweichungen reagieren will oder nicht.

 

Herr Geiser äußert die Bitte, die Kennzahlen nicht finanzwissenschaftlich, sondern lesbar abzubilden.

 

Herr Bergmann weist darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 weitere Kennzahlen ergänzt wurden. Gerne würden aber auch Anregungen aus der Politik angenommen. Zur Frage der Vergleichbarkeit erläutert er, dass die GPA einen Abschlussbericht zur Prüfung im Hause abgegeben habe. Da wäre eine gewisse Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen dargestellt. Auch würde sich daraus ergeben, dass die Gemeinde Nordkirchen mit den Kennzahlen schon relativ weit sei bzw. auch weiter sei als andere Kommunen.

 

Zum Produkt 01 10 02 (Seiten 49 – 52) merkt Herr Theis an, dass nicht nur bei diesem Produkt, sondern bei allen Produkten, bei denen es um Immobilien gehe, die Immobilieninformationen den Verwaltungsvorlagen beigefügt werden sollten.

 

Herr Geiser fragt nach, wie weit man mit der Bildung eines zentralen Gebäudemanagements in der Verwaltung sei. Dies wäre im Arbeitskreis Finanzen als eine Maßnahme der kurzfristigen Umsetzung der Haushaltsanalyse genannt worden.

 

Herr Bergmann erklärt, dass man in naher Zukunft ein zentrales Gebäudemanagement einführen könne. Die Vorberatungen innerhalb der Verwaltung wären sehr weit.

 

Zum Produkt 02 05 01 (Seiten 70 – 72) fragt Herr Tegeler, wie sich die Aufwendungen zu den Erträgen bei den Trauungen außerhalb der Dienstzeit verhalten würden.

 

Dazu erklärt Herr Bergmann, dass man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weitere Einnahmen erschließen wolle. Aus dem Grunde seien die Gebühren um 25 Euro je Trauung angehoben worden. Diese Erhöhung wäre auch nach außen darstellbar, da sich der Aufwand für Trauungen, z. B. für einen Sicherheitsdienst am Schloss, der nur noch Brautfahrzeuge auf den Ehrenhof lasse, erhöht habe.

 

Beim Produkt 11 02 01 (Seiten 215 – 217) fragt Herr Theis nach, wie sich der rückgängige Müll auf die Preise auswirken würde. Ihm sei klar, dass es ökologisch gut sei, dass weniger Müll produziert werde, aber man müsste auch ökonomisch hinterfragen, was es bringe, Müll zu vermeiden, wenn dadurch die Müllbeseitigungsgebühren nicht gesenkt werden können.

 

Herr Bergmann sagt zu, dies bei Gelegenheit darzustellen.

 

Auf die Frage von Herrn Stiens zum Produkt 12 02 02 (Seite 249 – 251), wie sich die Zahl der Fahrgäste beim Bürgerbus verhalten, antwortet Herr Bergmann, dass diese Zahlen konstant bzw. leicht gestiegen seien.

 

Zum Produkt Straßenunterhaltung, das in der Verwaltungsvorlage nicht separat aufgeführt sei, regt Herr Theis an, man solle perspektivisch sehen, wann genügend Budget zur Verfügung gestellt werden kann, um die Straßen grundlegend zu unterhalten.

 

Dazu macht Herr Bergmann darauf aufmerksam, dass Herr Klaas bereits früher einen Sanierungsstau der Wirtschaftswege in Höhe von ca. 4 Mio. Euro dargestellt habe.

 

Zum Produkt 13 02 01 (Seiten 265 – 267) bittet Herr Geiser darum, im Laufe des Jahres eine neue Friedhofsgebührensatzung vorzustellen. Die CDU-Fraktion habe ein Problem damit, dass die Gebühren jetzt schon steigen, ohne dass eine neue Satzung beraten wurde.

 

Die notwendige Erhöhung der Gebühr begründet Herr Bergmann unter anderem damit, dass z. B. die Friedhofshalle in Südkirchen bisher nicht in die Gebührenkalkulation eingeflossen sei. Das wäre überwiegend der Grund, so Herr Bergmann, weshalb die Gebühren angehoben wurden.

 

Dazu ergänzt Herr Mitschke, dass sich seit Jahren an den Friedhofsgebühren nichts geändert habe.

 

Herr Theis erläutert dazu, dass das Rechnungsprüfungsamt fordert, die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren.

 

Ergänzend fragt Herr Ernst nach, ob das geänderte Bestattungsverhalten, z. B. mehr Urnen- statt normaler Bestattungen, berücksichtigt wurde.

 

Dazu erläutert Herr Bergmann, dass gerade die Kalkulation und auch die Untersuchung des Bestattungsverhaltens bei einem Beratungsbüro lägen. Das Thema Friedhofsgebühr oder Friedhof allgemein werde in der nächsten Ausschussrunde Thema sein.

 

Herr Tegeler regt an, den alten Friedhof in Capelle eventuell als Friedwald oder mit der Möglichkeit der Urnenbestattung umzuwandeln.

 

Daraufhin fragt Herr Geiser, ob dieser noch als Friedhof ausgewiesen sei.

 

Dazu antwortet Herr Klaas, dass der alte Friedhof als Grünfläche ausgewiesen sei, aber die Gemeinde dies relativ problemlos ändern könne. Auch könne man darüber diskutieren, Streufelder auszuweisen. Dieses würde aber auch Kosten mit sich bringen.

 

Es folgen noch einige Verständnisfragen.

 

Zum Produkt 15 02 01 (Seite 284 – 287) möchte Herr Theis wissen, wann die Netzbetriebsgesellschaft Münsterland den Betrieb aufnehme.

 

Dazu erläutert Herr Bergmann, dass gegen die Auswahl des strategischen Partners Einspruch erhoben worden sei. Entscheiden werde darüber zunächst die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster.

 

Zum Produkt 16 01 01 (Seite 291 – 294) macht Herr Geiser den Vorschlag, dass die Höhe der Liquiditätskredite mit Stand 01.01.2012 auch als Höchststand am 31.12.2012 gelten solle. Die CDU-Fraktion habe mit der Erhöhung der Liquiditätskredite um 270.000 Euro ein Problem. Er stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, keine Zunahme des Kreditlimits zur Liquiditätssicherung von 270.000 Euro vorzunehmen.

 

Herr Bergmann warnt vor einem solchen Beschluss, der auch dazu führen könne, dass die Verwaltung in Ermangelung anderer Möglichkeiten bei der Auszahlung freiwilliger Zuschüsse einsparen bzw. eine Haushaltssperre aussprechen müsse.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Zahlungen, die durch diese Kredite gedeckt werden, beantragt die CDU-Fraktion um 18:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Nach 10 Minuten wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Geiser, dass er den Antrag auf Verzicht der Erhöhung von 270.000 Euro bei den Liquiditätskrediten zurückziehe.

 

Zu dieser Entscheidung äußert Herr Theis seinen Respekt gegenüber der CDU-Fraktion.

 

Vor dem Beschluss erläutert Herr Theis, inwieweit sich die demografische Entwicklung auf die Haushaltssituation der Gemeinde Nordkirchen auswirke. Dabei macht er deutlich, dass es bei der Gruppe einen Paradigmenwechsel geben würde, da man die Bevölkerungszahl sichern bzw. sogar ein Wachstum erreichen müsse. Dies habe zur Konsequenz, dass Baugebiete ausgewiesen werden müssten. Auch macht er deutlich, dass die Gesamtschule zwar eine hohe Belastung darstelle, aber wenn man sich dann die Zusammensetzung der Schlüsselzuweisung ansehen würde, käme man zu dem Schluss, dass die Gemeinde Nordkirchen keinen Euro erhalten würde, wenn die Gemeinde Nordkirchen nicht die Gesamtschule hätte.

 

Weiterhin bittet Herr Theis darum, dass in Zukunft bei Investitionsvorhaben die Auswirkungen für die Zukunft dargestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 08:00:07 (J:N:E)