Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt den Umbau der Schloßstraße im Ortskern nach den veränderten Umbauplänen und den Ausbau des Platzes Am Wehrturm als I. Bauabschnitt der beabsichtigten Umgestaltung im Ortskern.

 

Voraussetzung für den Umbau ist jeweils die Bewilligung von 60 % Fördermitteln des Landes NRW.

 

 

Herr Bergmann erläutert den aktuellen Planungsstand und fasst die Gespräche mit der Bezirksregierung in Münster, zuletzt am 23.04.2012 zusammen. Man sei dazu aufgefordert, einen verbindlichen Ratsbeschluss zur Ausführung der Maßnahmen zu treffen. Zwar habe der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster der Förderung der Teilmaßnahmen an der Schloßstraße, dem Kreisverkehrsplatz und dem Platz Am Wehrturm zugestimmt, jedoch sei aufgrund der Auflösung des Landtages der Zeitpunkt der Bewilligung nicht abzusehen.

 

Zum 18.04.2012 waren Anwohner und interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung ins Bürgerhaus eingeladen, um sich über die aktuellen Planungsschritte zu informieren. Hier seien auch erste Gespräche über den im zweiten Bauabschnitt umzugestaltenden Ludwig-Becker-Platz geführt worden. Insgesamt fanden die Pläne die Zustimmung der Anwesenden.

 

Mit der Bezirksregierung Münster habe man sich inzwischen auf eine asphaltierte Straßenbreite von 6,00 Meter geeinigt.

 

Herr Klaas ergänzt hierzu, dass trotz Umgehungsstraßen um Nordkirchen die Bezirksregierung Münster die Schloßstraße als wichtige Durchfahrtsstraße bewerte. Der momentane Landesstraßencharakter der Schloßstraße müsse mit gezielten Umbaumaßnahmen verändert werden. Zu diesen Umbaumaßnahmen zähle auch die verbesserte optische Verbindung zwischen Schlosspark und Ortskern.

 

Die Straße „An der Post“ und der Weg „Krampeneck“ sollen in größerem Ausmaß, als zuvor geplant, mit Fördermitteln umgestaltet werden.

 

Der Platz „Am Wehrturm“ solle zukünftig ein Veranstaltungsplatz mit Mischnutzung sein. Da ein reiner Parkplatz aus den Fördermitteln nicht bezuschusst werde, solle der Veranstaltungscharakter dieses Platzes betont werden.

 

Herr Klaas zeigt ergänzend eine Aufstellung über die voraussichtlichen Kosten der Umbaumaßnahmen einschließlich den Fördermittel der Bezirksregierung Münster (s. Anlage 1).

 

Herr Heyer fragt nach den Parkplatzflächen „Am Wehrturm“.

 

Herr Klaas erklärt, dass durch die Umbaumaßnahmen 42 Parkplätze entstehen sollen, die außerhalb sonstiger Veranstaltungen zu Verfügung stehen. Hierbei könne man davon ausgehen, dass die erklärten 60 % Fördermittel der Bezirksregierung Münster für die Umbaumaßnahmen des Ortskerns nicht für die Parkplätze „Am Wehrturm“ gelten. Die Grünflächen und Bäume um den Parkplatz und auf dem Parkplatz seien wiederum förderfähig.

 

Herr Geiser möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die voraussichtlichen Kosten für beide Bauabschnitte jeweils sein werden.

 

Herr Klaas erklärt, dass man bei dem 1. Bauabschnitt von Kosten in Höhe von 1,8 Mio. € ausgehen müsse. Hiervon würden 60 %, circa. 1,1 Mio. € an Fördermitteln von der Bezirksregierung Münster bereit gestellt. Die Umbaumaßnahmen des Ludwig-Becker-Platzes würden voraussichtlich 417.000 € betragen. Hiervon würden ebenfalls 60 %, circa 250.200 € an Fördermitteln bereit gestellt.

 

Die Ortskernumgestaltung müsse als Gesamtkonzept für den Ort angesehen werden. Einzelprojekte seien in der Vergangenheit nicht förderbar gewesen, da die Förderrichtlinien bei solchen Umbaumaßnahmen ein zusammenhängendes Gesamtkonzept erwarten.

 

Eine Abstimmung über den genannten Beschlussvorschlag sollte vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung möglichst schnell die Bewilligungsreife erreichen möchte, erfolgen. Die Grundlage eines Handelns könne nur ein Ratsbeschluss sein.

 

Herr T. Quante wünscht, die Beschlussfassung in die nächste Sitzung zu verschieben, um die Planskizzen in der CDU erneut zu diskutieren.

 

Herr Geiser stellt für die CDU-Fraktion klar, dass die Planskizzen des 1. Bauabschnittes in der Vergangenheit oft geändert worden seien. Über die nun vorliegenden Pläne habe man nicht ausgiebig diskutieren können. Insgesamt sehe man noch großen Informationsbedarf bezüglich den detaillierten Planungen im 1. Bauabschnitt. Man bemängelt weiter die Tatsache, dass man über neue Sachverhalte sehr kurzfristig informiert werde und anschließend darüber beschließen müsse. Es sei weiterhin kein Problem, im Mai eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen, um über einen solchen Beschluss abzustimmen.

 

Herr Tegeler warnt davor, diesen Beschluss weiter hinauszuzögern. Man diskutiere in den politischen Gremien schon sehr lange. Sollte die Diskussion nun weitergehen, würden zu einem bestimmten Zeitpunkt eventuell keine Fördermittel mehr bereitgestellt. Ob am Ende das Gesamtkonzept auch in der hier vorgeschlagenen Form gefördert werde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.

 

Herr Bergmann betont nochmals die positive Signalwirkung an die Bezirksregierung durch den hier gefassten Beschlussvorschlag an den Rat der Gemeinde Nordkirchen und einen entsprechenden Ratsbeschluss.

 

Herr C. Quante unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt die CDU-Fraktion, den Beschlussvorschlag im zweiten Absatz mit „die Bewilligung von 60% Fördermitteln des Landes NRW“ zu ergänzen.

 

Herr C. Quante lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 11:00:03 (J:N:E)