Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2012 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2013 - 2015.

 

 

Es werden Fragen zu verschiedenen in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt fallenden Teilbereiche gestellt und beantwortet.

 

Herr T. Quante kritisiert, dass der gemeindliche Haushalt die Errichtung der Kindergartenparkplätze an der Cappenberger Straße übernehmen werde. Da es sich hier um ein Projekt der WIN GmbH & Co. KG handele, solle auch die Gesellschaft die Kosten übernehmen.

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Kindergarten auch zu öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden könne. Daher seien die Parkplätze, die auch außerhalb der Betriebszeiten des Kindergartens zur Verfügung stünden, auch der Öffentlichkeit zugänglich und somit nicht nur ein Projekt der WIN GmbH & Co. KG. Des Weiteren sollen zukünftig genau diese Kosten nicht mehr über die WIN-Gesellschaft „unter den Tisch“ fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 07:07:00 (J:N:E)

 

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.