TOP Ö 3: Schulentwicklungsplanung
Fortschreibung bis 2029/30

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 02, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Der im Gutachten genannte zusätzliche Raumbedarf für die Johann-Conrad-Schlaun-Schule wird dem Grunde nach anerkannt.

2.         Das Beteiligungsverfahren der Schulen zum Schulentwicklungsplan (Schulleitung und Schulkonferenz) sowie der Nachbarkommunen nach den Bestimmungen des Schulgesetzes ist einzuleiten.

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Schule“ ein Lösungskonzept für die bauliche Erweiterung der Johann-Conrad-Schlaun-Schule zu erarbeiten.

 


Herr Bergmann erinnert daran, dass Herr Thomaßen den Schulentwicklungsplan im Rat vorgestellt hat. Dieser weist bekanntermaßen einen zusätzlichen Raumbedarf für die Gesamtschule auf. Insbesondere fehlten Räume für die Oberstufe und Differenzierungsräume.

 

Frau Kammert verdeutlicht den Raumbedarf von zusätzlich ca. 300 qm anhand einer Tabelle. Die konkrete Aufteilung der zusätzlichen Fläche solle im Arbeitskreis Schule besprochen werden. Daher gehe es aktuell nur um ein Votum des Ausschusses, um die weitere Planung fortsetzen zu können.

Frau Spräner kritisiert einige Formulierungen im Schulentwicklungsplan. Nach ihrer Auffassung ist es nicht in Ordnung, dass an mehreren Stellen im SEP im Zusammenhang mit Flüchtlingen von „Problematik“ gesprochen werde. Sie bittet darum, dass Herr Thomaßen hier neutralere Formulierungen verwendet.

 

Grundsätzlich ist sie mit den Inhalten einverstanden. Sie ergänzt, dass Räume für Schulsozialarbeit und Schülervertretung nach Ihrer Auffassung zwingend erforderlich sind.

 

Herr Tepper teilt mit, dass die CDU Fraktion den Raumbedarf in der vorgelegten Form akzeptiert und erkundigt sich nach den weiteren zeitlichen Abläufen. Herr Bergmann erklärt, dass nach positiver Beschlussfassung mit Hochdruck an der Umsetzung weiter gearbeitet und Anfang des Jahres der Arbeitskreis Schule tagen solle. Herr Spelsberg unterstützt für die SPD den Wunsch nach einer schnellen Umsetzung.

 

Auf den Einwand von Frau Spräner, dass sie den Raumbedarf an der Grundschule aufgrund eines höheren Bedarfs an Plätzen im offenen Ganztag anders einschätzt, erklärt Herr Bergmann, dass man dazu abwarten sollte, ob der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und möglicherweise sogar Kostenbefreiung eingeführt werde. Dann würde sich der Bedarf ganz anders gestalten und die Raumbedarfe müssten neu diskutiert werden.

 

Die Herren Lübbert und Lunemann stellen folgende Anträge zur Veränderung des Beschlussvorschlages:

1.         Herr Lübbert möchte aus dem ersten Teil die Formulierung „dem Grunde nach“ streichen.

2.         Herr Lunemann möchte den dritten Absatz um die Formulierung „unverzüglich“ ergänzen, da er der Auffassung ist, dass die Verwaltung die Schulentwicklungsplanung verzögere.

 

Diesen Vorwurf weist Herr Bergmann entschieden zurück. Die Verwaltung habe immer zügig gearbeitet. Die baurechtlichen Fragen würden derzeit geklärt und man sei außerdem in gutem Austausch mit der Schulleitung.

 

Auf die Frage von Frau Spräner nach den Kosten der Baumaßnahmen erklärt Herr Klaas, dass es bislang nur eine grobe Schätzung gebe. Diese belief sich auf ca. 635.000 €.

 

Anschließend stellt Herr Seidel die Änderungsanträge der UWG zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis: 03:15:01 (J:N:E)

 

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag in der ursprünglichen Form abgestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis: 17:02:00 (J:N:E)