1.    Schließung der Poststelle

 

In der Öffentlichkeit wird die Schließung der bestehenden Poststelle im Rathaus diskutiert. Herr Stierl erklärt, dass die SPD sich für eine Weiterführung der Poststelle einsetzt und fragt, ob es bereits Gespräche mit der Post gegeben habe.

Herr Bergmann erklärt, dass es bereits seit zwei Jahren Gespräche mit der Betreiberin der Poststelle gibt um eine Lösung zu finden. Die verschiedenen geprüften Lösungsideen sind meist wirtschaftlich nicht durchführbar. Da die Deutsche Post AG erst nach Lösungsmöglichkeiten sucht, wenn der bestehende Mietvertrag gekündigt ist, wurde der Mietvertrag jetzt mit einer verlängerten Frist gekündigt.

Er ist zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.

 

2.    Zeitungsartikel Westermann

 

Herr Lunemann fragt, ob Herr Bergmann und Herr Klaas den Äußerungen in dem Zeitungsartikel über Haus Westermann zustimmen und die beschriebenen Schwierigkeiten bestätigen können. Beide erklären, dass sie dem Zeitungsartikel in großen Teilen zustimmen und erinnern an die vergangenen Sitzungen, in denen ausführlich über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Haus Westermann diskutiert wurde.

Ausdrücklich wird jedoch betont, dass das keine Kritik an der Bauaufsicht und der Wohnbauförderung ist, die selbstverständlich an ihre Verfahrensregeln gebunden ist.