Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt den Ausbau der Busstation nördlich der Mauritiusschule ab der Mühlenstraße bis zur Zufahrt der Kinderheilstätte.

 

Das Vorhaben soll in 2020 nach Bewilligung anteiliger Zuwendungen durch den NWL, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Münster, durchgeführt werden.

 


Herr Bergmann erklärt, dass aus der Politik und der Bevölkerung mehr-fach der Wunsch geäußert wurde, die verkehrliche Situation zwischen Grundschule und neuer Kindertagesstätte neu zu ordnen und zu verbessern. Der Bereich fungiert zusätzlich als Zulieferstraße für die Kinderheilstätte und für die Integrationsküche.

 

Für dieses Vorhaben stehen nun Fördermittel aus dem Programm für die ÖPNV-Infrastruktur i.H.v. 240.000 € bei Gesamtkosten i.H.v. 380.000 € zur Verfügung.

 

Herr Klaas stellt anhand eines Übersichtsplanes die Gesamtkonzeption und die einzelnen Teilaspekte vor. Im Kern soll es Bussen bis zu einer Länge von 16 Meter möglich sein, zwischen Grundschule und KiTa in geeigneter Weise zu wenden. Weiterhin sollen entlang des KiTa-Grundstückes Parkplätze für Lehrer, Erzieher und Eltern entstehen. Der Aspekt der Barrierefreiheit werde bei den Planungen berücksichtigt.

 

Herr Geiser für die CDU stellt klar, dass der Ausbau sehr zu begrüßen und unbedingt notwendig ist. Er schlägt vor, die Parkplätze mit einer klaren Zweckbestimmung und zwar ausschließlich für Mitarbeiter der KiTa und der Schule und den Eltern der Kinder zu deklarieren.

 

Auf die Frage von Herrn Tepper, ob der Ausbau für die Ferien geplant sei, erklärt Herr Klaas, dass zumindest in den Weihnachtsferien 2019 oder den Osterferien 2020 begonnen werden soll. Der Ausbau wird länger dauern.

 

Herr Stierl für die SPD begrüßt den geplanten Ausbau des Buswendeplatzes. Es gebe sehr gute Voraussetzungen für den Ausbau, da ausreichend Platz vorhanden sei.

 

Auf die Frage von Frau Spräner, ob das Ausstellen von Parkausweisen die Parksituation besser steuern könnte, erklärt Herr Bergmann, dass dies automatisch mit hohem Aufwand in der Verwaltung verbunden wäre.

 

Herr Winke weist darauf hin, dass Elektrofahrzeugen gesonderte Parkflächen geschaffen werden sollte, um Elektromobilität auch hier weiter zu fördern.

 


Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)