TOP Ö 13: Schulentwicklungsplanung Abstimmung mit Nachbarkommunen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

  1. Der regionale Konsens zur Errichtung einer Sekundarschule in der Stadt Werne wird nicht erteilt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezirksregierung Münster zu bitten, einen Moderationsprozess mit dem Ziel anzustoßen und zu begleiten, mittelfristig eine regional optimale und bedarfsgerechte Schulversorgung zu entwickeln

 

 


Zum Verfahren erläutert Herr Bergmann, dass aus Sicht der Verwaltung die von der Stadt Werne vorgegebene recht kurze Zeitschiene zu Verärgerung geführt habe. Eine Frist von 11 Tagen sei aus seiner Sicht angesichts des wichtigen Themas unverständlich und auf jeden Fall zu kurzfristig, ein Einvernehmen zu überprüfen. Er habe sich gewünscht, eher beteiligt zu werden, wie es bei der Gemeinde Ascheberg der Fall gewesen sei.

 

Frau Kammert ergänzt die Ausführungen um die Inhalte des Gutachtens und der Gespräche bei den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg und teilt mit, dass der von Nordkirchen gewünschte Moderationsprozess von beiden Bezirksregierungen positiv aufgenommen wurde und im Januar/Februar 2012 starten soll. Bei dem Beteiligungsverfahren sei es nicht um eine Entscheidung gegen Werne gegangen, sondern für eine regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung. Die neue Schulgründung in Werne sei lediglich der Anlass dieses Verfahren gewesen.

 

Herr Reichmann und Herr Tegeler sehen beide trotz der Entwicklung in Werne die Gesamtschule in Nordkirchen als Schulstandort der 1. Wahl.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass die Gemeinde lediglich die Inhalte des § 80 Schulgesetz, nämlich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben, einfordere.


Abstimmungsergebnis: 29:00:00 (J:N:E)