TOP Ö 3: Antrag der SPD-Fraktion: Flächennutzungsplan "Windenergie"

Herr Bergmann erteilt der SPD-Fraktion das Wort.

 

Der Vorsitzende, Herr Stierl, stellt daraufhin den Antrag der SPD vor. Er erklärt, dass es der SPD wichtig sei, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, um den Bau von Windkraftanlagen regeln zu können und erläutert die Konsequenzen, wenn ein solcher Plan nicht aufgestellt wird. Er schlägt vor, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung allgemein beauftragt wird, die zurzeit ruhenden Planungen zu Windenergieanlagen wieder aufzunehmen.

 

Die Stellungnahme, die Herr Bergmann vorträgt, ist im Anhang beigefügt.

 

Die CDU hält den Antrag der SPD laut Herrn Pieper für bedenklich. Er verliest die Stellungnahme der CDU, die im Ergebnis weiter die neu verabschiedete Fassung des Landesentwicklungsplanes abwarten und dann entscheiden möchten.

Die CDU bleibt bei ihrem gefassten Beschluss aus Januar und wird dem Antrag in der ursprünglichen Form nicht zustimmen.

 

Herr Albin erklärt, dass sich die Grünen für Windenergie einsetzen und jedes Ratsmitglied die Frage für sich klären sollte, ob Windenergie gewünscht sei oder nicht. Wenn die Entscheidung für Windenergie fallen sollte, dann sollten die Anlagen nach Bedingungen gebaut werden, die die Gemeinde festgesetzt hat. 

 

Herr Lübbert schlägt eine Informationsveranstaltung vor, in der über eventuelle Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit Vertretern der Stadtwerke Münster, der Enertrag und dem Planungsbüro berichtet wird.

Er erklärt, dass die UWG dem Antrag nicht zustimmen wird.

 

Für die FDP verliest Herr Seidel eine Stellungnahme. Er betont, dass die Bürger beteiligt werden sollen.

 

Es entsteht eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern, wann der neue Landesentwicklungsplan von der Landesregierung beschlossen wird und wie weiter vorgegangen werden soll.

 

Herr Pieper spricht sich dafür aus, zu warten, bis der LEP beschlossen ist. Frau Spräner und auch Herr Stierl sind der Auffassung, dass die Gemeinde jetzt schon tätig werden solle und die Kriterien für die Standortbestimmung festlegen sollte.

 

Nach einer 10-minütigen Pause schlägt Herr Bergmann folgenden Kompromiss vor:

 

In einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses nach den Sommerferien soll Herr Aufleger vom Planungsbüro eingeladen werden um über die Änderungen seit der letzten Diskussionsrunde zu informieren. Anschließend sollen die Fraktionen über die harten und weichen Kriterien und das weitere Vorgehen diskutieren.

 

Dieser Vorschlag wird von den Ratsmitgliedern angenommen.