1.1      Tempolimit im Außenbereich „Schmandpott“

Die Zuhörerin Frau Melanie Kopacki weist erneut darauf hin, dass der Wirtschaftsweg nach wie vor zu schnell befahren würde. Bei den Fahrzeugen handele es sich nur zu einem geringen Teil um Anwohner, die meisten Fahrer würden den Wirtschaftsweg als Abkürzung nutzen.

Ein Nachbar bestätigt die Aussage und ergänzt, dass es unter anderem für Kinder sehr gefährlich sei.

Herr Bergmann und Herr Klaas berichten, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur auf dieser Straße ein Problem sei. Formal sei allerdings die Gemeinde Nordkirchen nicht befugt, Geschwindigkeitsreduzierungen zu verfügen. Hier seien die Polizei und das Straßenverkehrsamt gefordert.

Herr Klaas berichtet von einem gemeinsamen Treffen in der vergangenen Woche zu diesem Thema. Hier sei die Mühlen- und die Ermener Straße im Fokus gewesen, dabei sei auch der Schmandpott angesprochen worden. Im Ergebnis gebe es keine gesetzliche Grundlage für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Straßen dieser Art. Temporeduzierungen gebe es nur bei Unfallschwerpunkten, bei verkehrsreichen Kreuzungen oder wenn erhöhter Lärm für die Anwohner vorliege.

Herr Bergmann empfiehlt den Zuhörern, sich an den Kreis Coesfeld zu wenden. Die Gemeinde würde hier gerne behilflich sein. Unterstützung könne er durch das Ordnungsamt und die örtliche Polizei zusichern.

Herr Bachmann ergänzt, dass es sich bei den verkehrlichen Schilderungen durchaus um einen Straftat- oder Bußgeldtatbestand handeln könne, der bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden sollte.

1.2      Erhöhung der Gebühren und Steuern

Der Zuhörer Herr Georg Kalender zeigt sein Unverständnis gegenüber der beabsichtigten Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfall, Abwasser und Grundsteuer. Er fragt die Vertreter der Verwaltung, ob in der Vergangenheit etwas nicht berücksichtigt wurde, da innerhalb eines Jahres die Abfallgebühr um rund 20 Euro monatlich nun steigen solle, dafür würde die Müllabfuhr im Außenbereich billiger. Auch im Bereich Abwasser kann er die Erhöhung von 2,20 Euro auf 2,72 Euro pro m³ nicht nachvollziehen.

Herr Bergmann antwortet, dass bereits seit über einem Jahr ein intensiver Prozess zu deutlichen Sparbemühungen angestoßen worden sei. Die Politik begleite diesen Prozess. In der Vergangenheit sei ein Großteil der Kosten vom allgemeinen Steuerzahler beglichen und nicht verursachungsgerecht über die Gebühren abgerechnet worden. Im Übrigen werde im Verlauf der Sitzung zu den Tagesordnungspunkten detaillierter auf die Sachverhalte eingegangen.