Beschlussvorschlag

 

Der vorgelegte Entwurf einer Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) wird angenommen und als Satzung beschlossen.

 

Gleichzeitig werden die den Gebührensätzen zugrunde liegenden Berechnungen angenommen und beschlossen.

 

Der Sachverhalt wird von Herrn Mitschke dargestellt.

 

Ergänzend erläutert Herr Klaas, dass gerade in diesem Bereich eine unmögliche Gesetzeslage bestünde. In dem einen Bereich sei der Kreis, in dem anderen Bereich die Gemeinde zuständig. Würde die Gemeinde die Aufgabe so erfüllen, wie sie in den Verwaltungsvorschriften vorgegeben sei, würden die Gebühren wesentlich höher sein. Gerade in diesem Bereich kann man sagen, dass da die Gemeinde die Kosten, die zur Gebührenumlage führen, so niedrig wie möglich halte.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)