TOP Ö 6: Mitteilungen der Verwaltung

6.1          Investitionsprogramm Ausbau U3 für Kindertageseinrichtungen


In den Medien wurde schon mehrfach darüber berichtet, dass es derzeit auf Landesebene Probleme mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm zum U3 Ausbau in den Kindertageseinrichtungen gibt.

In der Gemeinde Nordkirchen sind hiervon aktuell insbesondere die Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden betroffen. Hier sind die Planungen für die Umbauten, die notwendig sind, um weitere Kinder unter 3 Jahren zu betreuen, weitestgehend abgeschlossen. Teilweise sollte mit den Arbeiten schon begonnen worden sein, um möglichst schnell die geforderten baulichen Standards für die U3-Betreuung zu erfüllen. Da derzeit allerdings keine Landesmittel bereitgestellt werden, ist die Umsetzung der Baumaßnahmen leider aktuell nicht möglich. Von der kurzfristig durch das Land geschaffenen Härtefallregelung sind die Nordkirchener Maßnahmen bisher nicht erfasst.



6.2          Kurzfristige Zuweisung von Asylbewerbern

 

Am Freitag, 03.09.2010 wurde der Gemeindeverwaltung gegen 11:30 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass die Gemeinde Nordkirchen noch am gleichen Tag 6 asylsuchende Personen aufnehmen und unterbringen müsse, obwohl die Aufnahmequote schon um mehr als 100% erfüllt sei. Es handele sich um serbische Staatsangehörige, die ganz aktuell einen Asylfolgeantrag gestellt hätten. Nordkirchen sei zuständig, da die älteren Personen der Familie bereits von 1991 bis 1994 in Nordkirchen gewesen seien. Nach Ablehnung des Asylantrages erfolgte damals die Ausreise ins Heimatland. Die Aufnahme in die dafür vorgesehenen Lager könne nicht erfolgen, da deren Kapazität erschöpft seien.

Die Kosten der Unterbringung und des Lebensunterhaltes gehen voll zu Lasten der Gemeinde. Da die Gemeindeverwaltung in diesem Fall erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der betroffenen Behörden hat, wird dieses aktuell juristisch geprüft.

Unabhängig hiervon scheint es so, dass in der nächsten Zeit mit der Zuweisung einer größeren Anzahl von Asylbewerbern zu rechnen sein wird. Eine Folge wären Mehrausgaben im Bereich der Leistungen nach dem AsylbLG.

 

 

6.3          Ehrenamtliches Seniorenbüro

 

Aus Reihen der Bevölkerung ist der Vorschlag an die Gemeinde heran getragen worden, ein ehrenamtliches Seniorenbüro in Nordkirchen einzurichten. Dieses könnte Senioren in zahlreichen Belangen, die noch abzusprechen wären, unterstützen. Die Gemeindeverwaltung ist in der Startphase bei der Bildung einer solchen ehrenamtlich getragenen Initiative gerne behilflich und veranstaltet daher am Donnerstag, 30.09.2010 um 17:00 Uhr im Bürgerhaus ein Informationsgespräch zu diesem Thema. Hier werden auch Mitglieder der Initiative „Antirost“ ihre ehrenamtliche Arbeit in Dülmen vorstellen.

Zu der Veranstaltung ist jeder Interessierte eingeladen.

Es könnte so aussehen, dass sich aus dieser Veranstaltung heraus eine Gruppe von Ehrenamtlichen bildet, die das Seniorenbüro weiter plant.

 

 

6.4          Profilschule Ascheberg

 

Die Gemeinde Ascheberg beabsichtigt,  zum Schuljahr 2011/12 eine sog. Profilschule zu gründen. Die Schulform umfasst den Sekundarbereich I – Klassen 5 bis 10 – für alle Schulformen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium). Eine Oberstufe ist bei der Profilschule nicht vorgesehen. Hierfür benötigt die Profilschule einen Kooperationspartner. Dieser könnte die Johann-Conrad-Schlaun-Schule in Nordkirchen werden.

 

Eine weitere Bedingung zur Genehmigung einer Profilschule besteht darin, dass in den Nachbarkommunen eine bereits bestehende gleiche Schulform nicht gefährdet sein bzw. werden darf. Hierzu müsste die Gemeinde Nordkirchen noch eine verbindliche Aussage treffen.

 

Auf Wunsch der Gemeinde Ascheberg hat ein erstes Gespräch hierzu bereits stattgefunden. Allerdings fehlen zum jetzigen Zeitpunkt noch einige Informationen, um sie politisch behandeln zu können.

 

Ggf. wird kurzfristig zu dem Thema eine Sondersitzung des Schulausschusses stattfinden müssen, um die Terminvorgaben der Bezirksregierung einhalten zu können. Vertreter der Gemeinde Ascheberg würden dann die Profilschule im Ausschuss vorstellen.

 

 

6.5          Betreutes Wohnen in Südkirchen

 

Herr Klaas teilt mit, dass es Überlegungen gebe, in Südkirchen ein Wohnhaus mit mehreren altengerechten Wohnungen einzurichten. Anhand der vorliegenden Pläne erläutert Herr Klaas die Lage am Kirchplatz/Oberstraße ausführlich. Ein Investor sei noch nicht vorhanden.

 

Herr Bergmann erläutert hierzu, dass die Versorgung bezüglich des Standortes mit Ärzten, Bäckern etc. sichergestellt ist und deshalb die Lage auch besonders attraktiv ist.