Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung.

 

 

Herr Bergmann erläutert kurz den Sachverhalt und ergänzt, dass im zuständigen Fachausschuss auch über die Übertragung der Mustersatzung vom Städte- und Gemeindebund im Bereich Straßenreinigung diskutiert werden müsse.

 

 

Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)