TOP Ö 3: Umsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende, hier: Antrag des Kreises Coesfeld auf unbefristete Fortführung der zugelassenen kommunalen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den 31.12.2010 hinaus

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Die Gemeinde Nordkirchen befürwortet die Absicht des Kreises Coesfeld, bei der obersten Landesbehörde die unbefristete Fortführung der zugelassenen kommunalen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) über den 31.12.2010 hinaus zu beantragen.


Herr Tönning trägt die Sitzungsvorlage 021/2010 vor und erläutert ausführlich den Sachverhalt. Er erklärt, der Kreistag habe die in der Sitzungsvorlage aufgeführte Resolution an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung beschlossen

 

Herr Tönning präsentiert eine PowerPoint-Präsentation, die als Anlage beigefügt ist.


Abstimmungsergebnis: 18:00:00 (J:N:E)