Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beantragt die Einstellung entsprechender Finanzmittel zur Errichtung von E-Ladestellen in allen drei Ortsteilen der Gemeinde Nordkirchen in den Haushaltsplan 2019.

 

 

Herr Cortner fragt Frau Spräner, ob der Antrag aufrechterhalten werden solle, da es inhaltlich Überschneidungen mit dem TOP 6 gebe.

 

Frau Spräner ist der Meinung, dass der Teil 1 des Antrages (Sachstandsbericht zum Projekt „Mobiles Münsterland“) von der Verwaltung bereits bearbeitet worden sei, allerdings der Teil 2 (die Errichtung von E-Ladestellen) weiter zur Abstimmung stehe.

 

Herr Bergmann erläutert, dass im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Ladestationen geplant seien. Ladestationen an verschiedenen Orten in der Gemeinde aufzustellen sei grundsätzlich nicht die zwingende Aufgabe der Gemeinde, denn das könnten auch private Unternehmen leisten.

 

Herr Stierl gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion gegen diese Insellösung sei. Die Gemeinde müsste Geld in die Hand nehmen, ohne das feststehe, wer die Mobilstation überhaupt betreibe. Er warnt davor, öffentliche Gelder auszugeben, die gegen das Mobilitätskonzept sprächen.

 

Herr Pieper ist überrascht über den Zeitpunkt des Antrages. Der Bürgermeister habe im letzten Jahr bereits angekündigt, dem Ausschuss ein Mobilitätskonzept vorzustellen, was heute geschehen sei, da sei es nicht der richtige Zeitpunkt, einen Antrag zu stellen ohne das Konzept zu kennen.

 

Herr Wedekind bestätigt, dass man sich an das Mobilitätskonzept der Gemeindeverwaltung halten wolle.

 

Herr Albin erläutert, dass der Antrag nicht auf einer Insellösung beruhe, sondern ein zusätzlicher Beitrag sei, denn man benötige an ganz vielen Orten die Möglichkeit, sein Elektroauto zu laden.

 

Frau Spräner begründet den Zeitpunkt des Antrages durch die aktuellen Haushaltsberatungen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 02:13:00 (J:N:E)