Gemeinde Nordkirchen

Tagesordnungspunkt

TOP 5: Planungsangelegenheiten
22. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen, n√∂rdlich der Oberstra√üe in S√ľdkirchen
und
Aufstellung des Bebauungsplanes "Oberstraße"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BPA/035/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00
Vorlage:  006/2019 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschlie√üt die 22. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes f√ľr einen Bereich n√∂rdlich der Oberstra√üe in S√ľdkirchen mit der zugeh√∂rigen Begr√ľndung sowie die Abw√§gungsvorschl√§ge aus der fr√ľhzeitigen Beteiligung und aus der √∂ffentlichen Auslegung der Planentw√ľrfe.

2.         Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschlie√üt den Bebauungsplan ‚ÄěOberstra√üe‚Äú im Ortsteil S√ľdkirchen einschlie√ülich der zugeh√∂rigen Begr√ľndung zur Satzung nach ¬ß 10 des Baugesetzbuches. Die Abw√§gungsvorschl√§ge aus der fr√ľhzeitigen Beteiligung und aus der √∂ffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes werden ebenfalls beschlossen.



Herr Klaas erkl√§rt, dass in S√ľdkirchen das KiTa-Angebot weiter ausgebaut werden muss. Hierzu habe es eine Investorenauslobung gegeben. Parallel dazu hat ein Verfahren zur √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes ‚ÄěOberstra√üe‚Äú stattgefunden.

 

In der k√ľrzlich stattgefundenen √Ėffentlichkeitsbeteiligung nach ¬ß 3 Abs. 2 BauGB sind keine Einw√§nde, Anregungen oder Bedenken aus der B√ľrgerschaft vorgetragen worden.

 

In der parallel stattgefundenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sind Stellungnahmen eingegangen. Die hierzu erforderlichen Abwägungsvorschläge sind den Ratsmitgliedern und Ausschussmitgliedern zugesandt worden.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind die planungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zum Beschluss der Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplanaufstellung geschaffen.

 

Herr Bergmann erg√§nzt, dass die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung des Kreisjugendamts best√§tigt habe, dass die geplante viergruppige Kita f√ľr absolut notwendig erachtet werde.

 

 


Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)