Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt zur Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2019 die der Einladung als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung nebst Anlage.

 

Herr Bergmann stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen vor. Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds erklärt er, dass keine Einwände der Gewerkschaften zu erwarten sind, da es sich um gesetzliche Vorschriften handle.

Abstimmungsergebnis: 28:00:00 (J:N:E)