Beschlussvorschlag:

 

Der vorgelegte Entwurf der Satzung zur 25. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde Nordkirchen für fließende Gewässer wird angenommen und beschlossen.

 

Die den Gebührensätzen zugrunde liegende Berechnung wird ebenfalls angenommen und beschlossen.

Herr Bergmann stellt den Sachverhalt vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stiens erklärt Herr Klaas, dass die Änderungen im Wassergesetz zur Umlage der Gewässerunterhaltungskosten noch nicht umgesetzt wurden. Die Daten sollen im nächsten Jahr erfasst werden. Das Verfahren wird dann im Rat vorgestellt werden.

Herr Tönning erklärt, dass durch die Umsetzung der Gesetzesänderung Personal- und Verwaltungsaufwand entsteht und die Kosten umzulegen sind. 

Abstimmungsergebnis: 24:00:00 (J:N:E)