TOP Ö 3: Übernahme des Geschäfts der Wohnen in Nordkirchen GmbH & Co. KG durch die Gemeinde Nordkirchen im Wege der Anwachsung

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die der Einladung als Anlage beigefügte Austrittsvereinbarung mit der Netzgesellschaft Nordkirchen mbH zum 01.01.2019 abzuschließen.

 


Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Bergmann fasst Herr Tönning die vergangenen, intensiven Beratungen im HFA und anderen Gremien zusammen und gibt die Entscheidungsgründe wieder. Demnach werden im Jahr 2019 in der WIN nicht mehr genügend Liquiditätszuflüsse vorhanden sein, um die notwendigen Auszahlungen bedienen zu können.

Die Auflösung der WIN habe laut einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts keinen negativen Einfluss auf die Steuerlast der Gemeinde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lunemann erklärt Herr Klaas, dass bis zum Jahresende noch ein Wohnungsbaugrundstück und verschiedene Straßenabschnitte im Besitz der WIN seien.

 


Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)