Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung der Verfahren zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine neue Wohnbaufläche im Ortsteil Capelle und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohr“.

 

Laut Herrn Bergmann hat die Verwaltung den politischen Auftrag, neue Baugebiete zu entwickeln. Für die Begründung und das bisherige Verfahren mit der Bezirksregierung verweist Herr Bergmann auf die Sitzungsvorlage. Geänderte Planungsentwürfe und Alternativen würden im BPA neu vorgestellt. 

Herr Geiser spricht sich im Namen der CDU für ein zügiges Vorangehen und für die Einleitung des Verfahrens aus. Der politische Wille der Mehrheit sei ebenso wie die politische Verantwortung, neue Bauplätze zur Verfügung zu stellen, gegeben.

Dem widerspricht Frau Spräner, die noch deutlichen Beratungsbedarf sieht und daher den Beschluss vertagen möchte. Die SPD ist laut Herrn Stierl dafür, sich der Entscheidung des BPA anzuschließen und die Einleitung des Verfahrens zu beschließen.

Um einen Kompromiss zu finden, schlägt Herr Bergmann vor, heute zunächst ein Signal für den Wunsch nach einem neuen Baugebiet in Capelle zu setzen und den Beschluss ohne die Anlage, also den Plan über die vorgesehene Fläche, zu fassen und die genauere Planung im weiteren Verfahren festzusetzen.

Nach einer, von den Grünen gewünschten, Sitzungsunterbrechung erklärt Frau Spräner, dass es schwierig ist, über eine ungenaue Fläche abzustimmen und die Grünen dem Beschluss nicht zustimmen werden.

Herr Bergmann erklärt, dass der Beschluss nicht der Start für die konkrete Planung ist, sondern nur eine Absichtserklärung. Die, für das formale Verfahren notwendige, genauere Planung und alternativen Möglichkeiten werden im nächsten BPA vorgestellt.

 

Der Beschluss wird, ohne den als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Plan, als Absichtserklärung gefasst.

Abstimmungsergebnis: 22:03:00 (J:N:E)