TOP Ö 9: Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages aus besonderem Anlass im Jahr 2018
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages aus besonderem Anlass im Jahr 2018 die, der Einladung als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung.

 


Aufgrund der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes gelten besondere Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage. Die genauen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer ordnungsbehördlichen Verordnung werden von Herrn Bergmann erläutert.


Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)