Beschluss

 

Der Rat der Gemeinde beschließt den Umbau der Schloßstraße als 1. Bauabschnitt der Gesamtmaßnahmen im Ortskern entsprechend dem in der Sitzung vorgestellten Entwurfsplan.

 

Nachdem Herr Bergmann den aktuellen Planungsstand erläutert hat, erklärt Herr Klaas anhand eines Planes die Details. Er berichtet unter anderem über Parkplätze, Funktionalflächen, Fahrbahngestaltung und Tempo-30-Zone. Die Frage, ob von den Anliegern Beiträge gefordert werden können, sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht öffentlich diskutiert worden. Im Ergebnis sei eine Beitragsforderung nicht möglich, da der technische Zustand der jetzigen Schloßstraße keinen Umbau erforderlich mache und die Verbesserungen durch die Dorfkernsanierung für die angrenzenden Grundstückseigentümer nicht so wertsteigernd seien, dass sich dadurch Beiträge begründen ließen.

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt habe in seiner Beratung den Text des Beschlussvorschlages geändert. Das letzte Wort „Lageplan“ sei durch das Wort „Entwurfsplan“ ersetzt worden.

 

Herr Tegeler lobt die Vorangehensweise in der kurzen Planungszeit. Seines Erachtens sei heute der 18. öffentliche Termin, in dem über die Maßnahme gesprochen würde. Dieses sei ein Erfolg des Bürgermeisters und der Mitarbeiter in der Verwaltung. Besonders positiv sei, dass alle Bürgerwünsche soweit wie möglich aufgenommen worden seien.

 

Herr Geiser verweist darauf, dass der jetzige Planungsstand ein Paradebeispiel für langfristige Ortsplanung sei. Die Dorfkernsanierung könne heute so nicht starten ohne die Umgehungsstraße. Dieses sei eindeutig ein Verdienst der CDU gewesen. Zudem weist er darauf hin, dass der Planungsentwurf vor sechs Wochen noch anders ausgesehen habe. Er sei heute froh darüber, dass der jetzige Planungsentwurf mehr Parkmöglichkeiten ausweise und ein dezenteres Grün vorsehe. Die CDU trage und begleite den Beschluss sehr gerne mit und möchte dies auch bei allen weiteren Planungsabschnitten tun.

Abstimmungsergebnis: 29:00:00 (J:N:E)