1.1          Tempolimit im Außenbereich Schmandpott

Die Zuhörerin Frau Melanie Kopacki berichtet, dass Pkw den Wirtschaftsweg so schnell befahren würden, dass Fußgänger und auch Radfahrer sehr gefährdet seien. Sie könne sich vorstellen, dass dieses sicher auch für andere Außenbereiche gelte. Sie bittet um Prüfung, ob auch in den Außenbereichen ein Tempolimit möglich sei.

Herr Bergmann berichtet dazu ergänzend, dass in der letzten Zeit zum Thema „Sicherheit auf Schulwegen“ bereits drei Bürger bei ihm gewesen seien. Gespräche mit der Polizei seien bereits geführt worden. Allerdings könne diese auch nur punktuell kontrollieren. Im Grunde bleibe nur die Möglichkeit, an die Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, sich im Straßenverkehr rücksichtsvoll zu verhalten. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Außenbereich sei grundsätzlich schwierig. Herr Klaas bestätigt, dass der Kreis Coesfeld hier nur tätig werden könne an gefährlichen und unfallträchtigen Stellen.


1.2          Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Der Zuhörer Herr Georg Kalender berichtet, dass dem Landtag NRW ein Antrag vorliege, die Prüfung auszusetzen. Zudem wisse er, dass in Niedersachsen auf Dichtheitsprüfungen ganz verzichtet würde.

Herr Bergmann bestätigt, dass der Antrag im Landtag vorliege und im November behandelt werde. Die Beratungen müsse auch die Gemeinde Nordkirchen abwarten, ebenso die Entscheidung, ob es einen neuen Katalog bezüglich Handlungsrichtlinien geben werde. Bis dahin gelte die gesetzliche Regelung unverändert weiter.


1.3          Forensik

Nach Angaben von Herrn Kalender habe Radio Kiepenkerl berichtet über die Suche nach einem Grundstück für eine forensische Klinik. Er fragt, inwieweit Nordkirchen davon betroffen sein könnte.

Herr Bergmann antwortet, dass diese Anfrage an alle Kommunen verschickt worden sei. Aufgrund des dem Anschreiben beigefügten Kriterienkataloges sei die Gemeinde Nordkirchen allerdings nicht geeignet für einen Forensikstandort. Das Antwortschreiben zu dieser Anfrage werde dementsprechend abgefasst werden.