Sitzung: 20.10.2011 Rat der Gemeinde Nordkirchen
1.1
Tempolimit im Außenbereich Schmandpott
Die Zuhörerin Frau Melanie Kopacki berichtet, dass Pkw den Wirtschaftsweg so
schnell befahren würden, dass Fußgänger und auch Radfahrer sehr gefährdet
seien. Sie könne sich vorstellen, dass dieses sicher auch für andere
Außenbereiche gelte. Sie bittet um Prüfung, ob auch in den Außenbereichen ein
Tempolimit möglich sei.
Herr Bergmann berichtet dazu ergänzend, dass in der letzten Zeit zum Thema
„Sicherheit auf Schulwegen“ bereits drei Bürger bei ihm gewesen seien.
Gespräche mit der Polizei seien bereits geführt worden. Allerdings könne diese
auch nur punktuell kontrollieren. Im Grunde bleibe nur die Möglichkeit, an die
Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, sich im Straßenverkehr rücksichtsvoll zu
verhalten. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Außenbereich sei grundsätzlich
schwierig. Herr Klaas bestätigt, dass der Kreis Coesfeld hier nur tätig werden
könne an gefährlichen und unfallträchtigen Stellen.
1.2
Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
Der Zuhörer Herr Georg Kalender berichtet, dass dem Landtag NRW ein Antrag
vorliege, die Prüfung auszusetzen. Zudem wisse er, dass in Niedersachsen auf
Dichtheitsprüfungen ganz verzichtet würde.
Herr Bergmann bestätigt, dass der Antrag im Landtag vorliege und im November
behandelt werde. Die Beratungen müsse auch die Gemeinde Nordkirchen abwarten,
ebenso die Entscheidung, ob es einen neuen Katalog bezüglich
Handlungsrichtlinien geben werde. Bis dahin gelte die gesetzliche Regelung
unverändert weiter.
1.3
Forensik
Nach Angaben von Herrn Kalender habe Radio Kiepenkerl berichtet über die Suche
nach einem Grundstück für eine forensische Klinik. Er fragt, inwieweit
Nordkirchen davon betroffen sein könnte.
Herr Bergmann antwortet, dass diese Anfrage an alle Kommunen verschickt worden
sei. Aufgrund des dem Anschreiben beigefügten Kriterienkataloges sei die
Gemeinde Nordkirchen allerdings nicht geeignet für einen Forensikstandort. Das
Antwortschreiben zu dieser Anfrage werde dementsprechend abgefasst werden.