Haupt- und Finanzausschuss - 11.12.2018 - 17:30-19:20 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Fragestunde für die Einwohner    
2Anträge zur Tagesordnung    
3Neufassung der Entwässerungssatzung und die 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Nordkirchen 124/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 02, Enthaltungen: 00  
4Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nordkirchen 138/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 02, Enthaltungen: 00  
5Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nordkirchen 137/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 02, Enthaltungen: 00  
6Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde 136/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 03, Enthaltungen: 02  
7Satzung zur 25. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde für fließende Gewässer 132/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00  
8Interkommunale Zusammenarbeit
Neufassung der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster“
133/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00  
9Straßenbenennung im Baugebiet "Große Feld III" 127/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 00, Enthaltungen: 01  
10Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht und des Kanalnetzes auf den Lippeverband 135/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 02, Enthaltungen: 00  
11Mitteilungen der Verwaltung    
12Anfragen der Ausschussmitglieder    
Nicht öffentlicher Teil:
13Vertragsangelegenheiten - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Lippeverband   
14Vergabe der Gemeindegrundstücke im Wohnbaugebiet "Große Feld III"   
15Mitteilungen der Verwaltung   
16Anfragen der Ausschussmitglieder